 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in NRW
Geschrieben am 08-03-2011 |
Bielefeld (ots) - Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in
NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste
Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen
lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die
Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag
auflösen. Das war so ziemlich dessen letzte Patrone in einem Gefecht
um vier Milliarden Euro Extra-Schulden, die kein Verfassungsrichter
zulassen wird. Auch die Opposition kann nicht anders als zustimmen,
wenn es im Landtag zum Auflösungsantrag kommt. Jedes andere Votum
hieße frei übersetzt: »Liebe Regierung, bitte bleib im Amt.« Beide
Seiten sind dem Kalender ausgeliefert. Der Etat 2011 kann trotz
auffällig knapp gesetzter Fristen frühestens Mitte Mai beschlossen
werden. Erst danach wäre eine Verfassungsbeschwerde der CDU möglich.
Bislang ist das für Rot-Grün der Casus Belli. Aber niemand hindert
die Regierunsgsseite daran, eine Auflösung früher zu beantragen.
Davor schreckt SPD-Fraktionschef Römer zurück. Allerdings: Wer den
Mund spitz macht, muss auch pfeifen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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