 HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse Hamburger Abendblatt zu Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger
Geschrieben am 10-03-2011 |
Hamburg (ots) - Gesetzgebung ist manchmal Glückssache. Vor allem
dann, wenn sich der Gesetzgeber selbst in unlösbare Zielkonflikte
bringt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er meint, seine
Bürger vor allen möglichen Lastern schützen zu müssen - dennoch aber
daran mitverdienen möchte. Alkohol und Tabak sind solche Beispiele,
gegen die teure Kampagnen inszeniert werden, auf deren Steuersegen
aber kein Finanzminister verzichten möchte. Beim Glücksspiel ist das
ähnlich. Angeblich um die Bürger vor den Suchtgefahren des Zockens zu
bewahren, hat sich der Staat das Glücksspielmonopol gesichert. Und
damit er nicht wie ein gieriger Croupier erscheint, dem das Schicksal
seiner Opfer egal ist, wurde im Gesetz verankert, dass Spielsüchtige
oder Menschen mit geringem Einkommen nicht an Glücksspielen
teilnehmen sollen. Das ging so lange gut, bis nun ein Wettanbieter
aus Malta gegen West-Lotto geklagt hat, weil dort Hartz-IV-Empfänger
spielten. Und nun zeigt sich, dass das hehre Gesetz mangels
Kontrollmöglichkeiten in der Praxis gar nicht umzusetzen ist. Pech
gehabt.
Pressekontakt:
HAMBURGER ABENDBLATT
Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
Telefon: +49 40 347 234 57
Fax: +49 40 347 261 10
christoph.rind@abendblatt.de meinung@abendblatt.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
320285
weitere Artikel:
- Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Geld ohne Arbeit -- Dm-Gründer Götz Werner hält das bedingungslose Grundeinkommen für die Lösung sozialstaatlicher Probleme. Lüneburg (ots) - Das Discounter-Prinzip haben Sie sich einst von
Dirk Rossmann abgeschaut. Wer oder was hat Sie auf die Idee des
bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gebracht?
Prof. Götz Werner: Die Mutter der Discount-Idee ist Aldi; Dirk
Rossmann hat etwas eher als ich damit begonnen, diese Idee auf
Drogerien zu übertragen, aber die Grundidee stammt von Aldi.
Und was war der Auslöser, sich für das BGE einzusetzen?
Werner: Die Besteuerung von Unternehmen. Wer als junger
Unternehmer anfängt, Erfolg hat, das Unternehmen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ausländerrecht Bielefeld (ots) - Der Weg zur Teilhabe an einer Gesellschaft führt
über die Sprache. Deshalb ist es nur konsequent, Sanktionen für die
Menschen, die die Sprache eines neuen Heimatlandes nicht lernen,
einmal zu durchdenken. Schließlich soll deutlich werden, dass die
Erwartungen an die Einwanderer ernst gemeint sind. Schwarz-Gelb will
nun mit der schärfsten Strafe drohen, die denkbar ist: mit der
Ausweisung. Gibt es Gründe, davor zurückzuschrecken? Ja, wenn den
Einwanderern auf dem Weg in die deutsche Gesellschaft nicht zugleich
die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Integration Osnabrück (ots) - Die Stunde der Ideologen
Es ist wie immer: Sobald das Wort Integration fällt, dominieren
die politischen Reflexe. Die CSU wirft sich mit Wonne als Hüterin der
deutschen Leitkultur in Pose, was die Opposition nur allzu gerne mit
dem Vorwurf des Rechtspopulismus kontert.
Die Ideologen beider Lager sollten verbal dringend abrüsten. Denn
die Pläne der schwarz-gelben Koalition für das Ausländerrecht
rechtfertigen den Aufruhr nicht. Wer von Migranten ausreichende
Sprachkenntnisse erwartet, ehe sie ein dauerhaftes mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Öffentlicher Dienst Osnabrück (ots) - Gutes Signal
Das ging ja jetzt doch fix. Die Verhandlungspartner in Potsdam
machten die dritte Verhandlungsrunde zur letzten in einem Poker, den
beide Seiten schnell zu Ende bringen wollten. Beim Ergebnis zeigen
sie Verantwortungsbewusstsein: Der von Verdi geforderte
Inflationsausgleich ist knapp, aber doch gegeben, die ohnehin leeren
Kassen der öffentlichen Arbeitgeber werden nicht über Gebühr
strapaziert. Das ist ein gutes Signal für die Zukunft. Denn das
zusätzliche Geld kommt dem Konsum zugute, Ländern mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Stasi Osnabrück (ots) - Weiter aufklären
Es darf keinen Schlussstrich geben, nicht jetzt und nicht in den
nächsten Jahrzehnten. Denn noch immer ist die dunkle
Stasi-Vergangenheit nicht vollständig aufgearbeitet, sind nicht
einmal alle Unterlagen erschlossen. Weiterhin stellen viele Menschen
erst bei Akteneinsicht fest, was die Schnüffler der alles und jeden
kontrollierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ihnen
angetan haben.
Es ist deshalb gut, dass Marianne Birthler, die scheidende
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
