 WAZ: Kraft attackiert Röttgen: Er wird
nicht als Oppositionschef nach NRW kommen
Geschrieben am 12-03-2011 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat
CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen
Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der
CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach
NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein
Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur
nimmt". Insgesamt nehme sie Röttgen landespolitisch "wenig" wahr. Es
spreche auch nicht für seine Durchsetzungsfähigkeit, "dass er in
Berlin in wichtigen Fragen wie dem Desaster um den Biosprit
gescheitert ist". Mit Blick auf die angedrohte Klage gegen den
Haushalt 2011 erneuerte Kraft gegenüber der WAZ-Mediengruppe ihre
Absicht, Neuwahlen zu beantragen. Wenn CDU und FDP sich "auf Dauer
politisch entmündigen" und ihre Verantwortung bei Gericht abgäben,
müssten die Wähler über den weiteren Kurs entscheiden. "Wir wollen
Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis", sagte sie. Einen
möglichen Termin nannte sie nicht. Gleichzeitig erteilte Kraft
Forderungen eine Absage, die rot-grüne Koalition solle bei den
geplanten Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro für gebührenfreien
Kita-Besuch und kostenloses Studieren kürzen. Die Ausgaben für Kinder
und Jugendliche seien "dringend erforderlich" für den
Wirtschaftsstandort und beim Sparen tabu.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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