Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Bundeshaushalt 2012: Gesamtwirtschaftliche Investitionsquote zu niedrig, Öffentliche Investitionen ausbauen, Rahmenbedingungen im Wohnungsbau verbessern

Berlin (ots) - Deutschland braucht zur Sicherung eines
nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs eine deutliche Erhöhung der
gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote. Dazu muss auch der Bund
seinen Beitrag leisten. Diese Forderung erheben die Vorsitzenden der
drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, Herbert Bodner, Präsident
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig
Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, sowie Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG
Bauen-Agrar-Umwelt anlässlich der bevorstehenden Kabinettsberatung
über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012. Mit einem Anteil der
Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von knapp 18 %
gehöre Deutschland innerhalb der OECD zu den investionsschwächsten
Ländern. Noch 1991 habe die Quote bei 23,2 % gelegen. Falls es nicht
gelinge, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote nachhaltig zu
steigern, werde sie zu einem langfristigen Wachstumshindernis.

Die drei Tarifvertragsparteien kritisierten vor allem die zu
geringe staatliche Investitionstätigkeit. Zwar habe es in den Jahren
2009 bis 2011 einen deutlichen Investitionsschub gegeben, dieser sei
allerdings ausschließlich auf die beiden staatlichen
Konjunkturprogramme zurückzuführen gewesen. Für eine nachhaltige
Stabilisierung der staatlichen Investitionsquote hätten die
Fördermaßnahmen jedoch nicht gereicht. Der im Trend seit 15 Jahren zu
beobachtende Rückgang der staatlichen Investitionstätigkeit werde
sich 2011 fortsetzen.

Herbert Bodner wies in diesem Zusammenhang auf die hohe Bedeutung
einer gut ausgebauten Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort
Deutschland hin. "Wir sehen vor allem mit Sorge auf die mittlerweile
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die damit verbundenen
notwendigen Einsparmaßnahmen dürfen nicht - wie in der Vergangenheit
- einseitig zu Lasten der staatlichen Investitionstätigkeit gehen",
so Bodner. Zur Erhaltung einer im internationalen Vergleich
wettbewerbsfähigen Infrastruktur sei vielmehr eine Aufstockung der
Investitionsetats bei Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt ist
der Staat aber auch gefordert, gezielte Investitionsanreize im
privaten Wohnungsbau zu setzen. Klaus Wiesehügel erklärte: "Trotz der
leichten Belebung werden auch im laufenden Jahr nur rund 160.000
Wohnungen fertiggestellt; wir bleiben damit deutlich hinter dem
allgemein als notwendig erachteten Bedarf von 250.000 Einheiten
zurück. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den
Mietwohnungsbau ist dringend geboten." Wiesehügel wiederholte daher
die Forderungen der Tarifvertragsparteien nach einer Wiedereinführung
der degressiven AfA für den Mietwohnungsbau.

Allein damit ist es nach Einschätzung von Dr. Hans-Hartwig
Loewenstein jedoch nicht getan. Die Fokussierung bei der
CO2-Reduzierung im Wohngebäudebereich auf den Bestand sei nicht
ausreichend. Ein erheblicher Teil der in den 50er und 60er Jahren
errichteten Geschosswohnungsbauten sei unter marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht sanierungsfähig. "Wir brauchen daher eine
Ausweitung der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwalteten
CO2-Sanierungsprogramme auf den Ersatzneubau an gleicher Stelle", so
Loewenstein. Auf diesem Wege würden gleichzeitig nicht mehr
vermietbare Wohnungen vom Markt genommen, neuer familien- und
seniorengerechter Wohnraum in Ballungsgebieten geschaffen und das
Umweltschutzziel gefördert. Darüber hinaus solle, so die drei
Tarifvertragsparteien, das überaus erfolgreiche
CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch im kommenden Jahr mit den
notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um die Sanierung des
Gebäudebestandes voranzutreiben.

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