 LVZ: SPD-Vize Schwesig warnt Regierung vor taktischen Wahlkampf-Spielchen mit dem Atomausstieg / Landtagswahlen werden zur Atom-"Volksabstimmung"
Geschrieben am 14-03-2011 |
Leipzig (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela
Schwesig hat die Bundesregierung vor taktischen Spielchen mit dem
Atomausstieg angesichts der Katastrophe in Japan gewarnt. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sie sich
zugleich davon überzeugt, dass die nächsten Landtagswahlen zur
Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie in
Deutschland werden. "Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger
in den Landtagswahlen, die jetzt anstehen, ihre Meinung dazu sagen,
ob sie diese gefährliche Energie weiterhin wollen oder nicht. Wahlen
sollten immer Volksabstimmungen zu Themen und Personen sein. Das
Thema Atomkraft gehört dazu", meinte Frau Schwesig. "Das kann auch
die Kanzlerin nicht verbieten."
Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar. Deshalb sei
die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Verlängerung
der Laufzeiten der deutschen Reaktoren falsch.
Die Sozialdemokratin, die auch Sozialministerin von
Mecklenburg-Vorpommern ist, warnte Schwarz-Gelb in diesem
Zusammenhang vor wahltaktischen Spielchen. "Wenn die jetzt doch beim
von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg bleiben wollen, sollen sie es
jetzt, vor den Landtagswahlen, machen, aber nicht taktische Spielchen
veranstalten, nur um halbwegs ungeschoren über die Landtagswahlen
hinwegzukommen und um mit der FDP einen billigen Stimmenfang zu
versuchen", sagte Frau Schwesig.
Zugleich zeigte sie sich überzeugt davon, dass das
Bundesverfassungsgericht nun schneller über die anhängigen
Oppositionsklagen gegen den Ausstieg vom Atomausstieg beraten werde.
"Politiker können dem Verfassungsgericht keine Vorschriften über
beschleunigte Bearbeitungszeichen machen. Aber es liegt auf der Hand,
dass wir dringend das Thema Atomkraft neu beraten müssen. Deswegen
erhoffe ich mir von Karlsruhe eine schnelle Entscheidung."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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