 WAZ: Gröhe fordert Kurskorrektur - Urteil zu
NRW-Haushalt sei "dramatische Klatsche für Kraft"
Geschrieben am 15-03-2011 |
Essen (ots) - Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur
der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen
Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann
brauchen wir Neuwahlen", sagte er gestern der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe). Gröhe: "Wir stehen bereit." Der
CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die
Ministerpräsidentin. Eine Neuwahl sei für ihn "keine Frage der
Opportunität". Am besten sei es, die Regierung beherzige das Urteil
des Landesverfassungsgerichts. Er traue Rot-Grün diese Korrektur
jedoch derzeit nicht zu. Eine Doppelbelastung für Umweltminister
Norbert Röttgen, der auch Chef der NRW-CDU ist, fürchtet Gröhe nicht.
Obgleich der Minister in der Atompolitik gefordert sei, werde es
keinen Verzicht auf die Auseinandersetzung mit der NRW-Regierung
geben. Zudem verwies der Generalsekretär darauf, dass bereits
zahlreiche Bundespolitiker gleichzeitig eine erfolgreiche Rolle in
der Landespolitik gespielt haben.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
321029
weitere Artikel:
- Übertragung aus dem Deutschen Bundestag Köln (ots) - Der WDR überträgt live folgende Sitzung aus dem
Deutschen Bundestag in Berlin über die MW-Sender Bonn 774 kHz und
Langenberg 720 kHz sowie bei WDR Event im Internet und im
Digitalradio
Mittwoch, 16.03.2011
13:00 - Eidesleistung des Bundesministers des Innern
(ca. 5 Min.)
- Regierungserklärung durch den Bundesminister des
Auswärtigen Umbruch in der arabischen Welt
(ca. 90 Min.)
ca. 15:00 Ende der Übertragung
Nach Debattenende wird bis zur halben oder vollen Stunde mit Musik
aufgefüllt.
Pressekontakt: mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts und seine Folgen - Der Druck auf Hannelore Kraft steigt
Ein Kommentar von Frank Uferkamp Düsseldorf (ots) - Das Urteil von Münster ist ein großer Sieg für
die Opposition im Landtag. CDU und FDP haben die rot-grüne
Landesregierung an ihrem Schwachpunkt hart getroffen. Mit einem
höchstrichterlichen Stempel versehen, dürfen sie mit Fug und Recht
behaupten, dass die Schuldenpolitik gegen die Verfassung verstößt.
Das ist für die kommenden politischen Auseinandersetzungen sehr
wichtig. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stoppt ein
Gericht einen Nachtragsetat und erklärt ihn für nichtig. Zwar sind
immer wieder Finanzminister mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE ZUM AUTOMAUSSTIEG:
64 Prozent der Deutschen gegen Atomkraft, 56 Prozent für Sofortausstieg Berlin (ots) - 15.März 2011. Die Mehrheit der Deutschen hat sich
deutlich gegen Atomenergie ausgesprochen. In einer N24-Emnid-Umfrage
lehnen 64 Prozent der Deutschen Kernenergie generell ab, nur 27
Prozent sind dafür. Vor dem GAU in Japan gab es noch deutlich mehr
Atomkraft-Befürworter: Im Oktober vergangenen Jahres waren noch 38
Prozent der Befragten für Atomkraft, 50 Prozent waren auch damals
schon prinzipiell gegen Atomkraft.
Grundsätzlich glauben die Deutschen, dass eine AKW-Panne wie in
Japan auch in Deutschland möglich mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Europa und Energiepolitik Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken
Welch Ungleichzeitigkeit der Ereignisse: Die entsetzliche
Zuspitzung der japanischen Multikrise aus Erdbeben, Tsunami und
Kernschmelzen sprengt alle Grenzen. Die Welt zeigt sich nicht nur vom
Desaster betroffen - sie ist es auch. Radioaktive Strahlung und die
Erschütterungen der Wirtschaft wirken international. Auf der anderen
Seite tobt in Deutschland eine sehr nationale Debatte über die
Atomkraft. Man streitet mit Verve über Krümmel, Philipsburg und
Neckarwestheim und verliert mehr...
- Neues Deutschland: zum Einsatz und den Problemen der Rettungskräfte in Japan Berlin (ots) - Unter den über 2100 Menschen, die beim
Terroranschlag auf das World Trade Center starben, waren rund 350
Feuerwehrleute. Unter den vermutlich mehr als 25 000 Opfern des
Tschernobyl-Unfalls eine unbekannte Zahl von aufräumenden Soldaten.
Sie opferten ihr Leben, um andere zu retten. Die Rettungskräfte
nehmen bereits unermessliche physische und psychische Belastungen auf
sich, wenn sie - wie in der vom Tsunami verwüsteten Region Japans -
Tote bergen, Verletzte versorgen, Obdachlose in Notunterkünfte
evakuieren, das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
