Ruck: Trauer um die Opfer - Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - Innehalten und Nachdenken

Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin wird am morgigen Donnerstag im
Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ereignissen in
Japan abgeben, die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden
Entschließungsantrag einbringen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:

"Wir trauern um die Opfer der beiden Naturkatastrophen in Japan
und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Als Partner und Freund
Japans sind wir in der solidarischen Pflicht, umfassende
Unterstützung bei der Bewältigung der Krise anzubieten und zu
leisten. Unser Dank gebührt den zivilen Kräften aus Deutschland, die
bereits Hilfe geleistet haben und noch leisten. Wir sind gut beraten,
in dieser Situation uns selbst etwas zurückzunehmen, innezuhalten und
nachzudenken, auch über den eigenen Standpunkt.

Der nukleare Notstand in den japanischen Kernkraftwerken in der
Folge der Naturkatastrophen erfordert Antworten auf die Frage, welche
sicherheitsbezogenen Konsequenzen aus diesen Ereignissen für die
Anlagen in Deutschland zu ziehen sind.

Unser Energiekonzept, das wir im vergangenen Herbst beschlossen
haben, weist erstmalig konkret den Weg in das Zeitalter der
Erneuerbaren Energien. Wir zeigen auf, wie sichere, zuverlässige,
bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zukünftig
erfolgen soll. Diese Ziele miteinander zu vereinen, setzt immer einen
sorgfältigen Abwägungsprozess voraus.

Die Kernenergie ist im Energiekonzept, eine zeitlich befristete
Brückentechnologie. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der
Kernkraftwerke hat der Deutsche Bundestag Geset-zesänderungen
beschlossen, die die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland
weiter erhöhen sollen. Gleichwohl sind die Ereignisse in Japan
Anlass, die dem deutschen Sicherheitskonzept zugrundeliegenden
Annahmen und Maßnahmen zu überprüfen, zu verbessern und
weiterzuentwickeln.

Die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag in Bezug auf
das jetzt ausgesprochene Moratorium für sieben deutsche
Kernkraftwerke gehen vollkommen an der Sache vorbei. Auch SPD und
Grüne sind gut beraten, ihr eigenes Denken und Handeln kritisch zu
überprüfen.

Für uns ist Sicherheit das oberste Gebot und wir wollen die
Sicherheitserfordernisse nach der Zäsur von Japan an neue
Anforderungen anpassen. Damit gehen wir weit über die
Sicherheitsphilosophie der rot-grünen Regierung hinaus, die im
Ausstiegsvertrag vom 14. Juni 2000 mit den Betreibern vereinbart hat,
bis zum Laufzeitende der Kernkraftwerke - mehr als 20 Jahre lang -
keine Initiative zu ergreifen, den damals gegebenen
Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende
Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Dementsprechend hat die rot-grüne Bundesregierung die
Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerkes verschleppt.
Bundesumweltminister Gabriel hat dann auch erst 2009 mit den Ländern
vereinbart, dass das Regelwerk bis Mitte 2011 überarbeitet wird und
dies der christlich-liberalen Koalition als unerledigte Aufgabe
hinterlassen.

Für uns hat die Sicherheit der Kernkraftwerke nach dem
fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik höchste
Priorität. Darüber nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen lassen wir
uns von niemandem verbieten."

Hintergrund:

Der Antrag der Koalitionsfraktionen "Entschließungsantrag zu der
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur
aktuellen Lage in Japan" kann unter folgendem Link auf der Homepage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgerufen werden:
http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2441

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