Börsen-Zeitung: In der Klemme,Kommentar zur Ratingherabstufung Portugals von Thomas Fischer

Frankfurt (ots) - In Portugal war die Erleichterung über den
Ausgang des jüngsten Gipfels der Euro-Länder, der den Weg zur
Flexibilisierung der Mechanismen zur Stabilisierung des Euro ebnete,
von kurzer Dauer. Am Dienstagabend kam - nicht unerwartet - ein
Dämpfer von der Ratingagentur Moody's, die ihre Note für die Bonität
des Landes von bisher "A1" auf "A3" senkte. Erst am Freitag hatte die
sozialistische Minderheitsregierung von José Sócrates ein Paket von
zusätzlichen Maßnahmen zur Senkung des überhöhten nationalen
Haushaltsdefizits vorgelegt und beim Gipfel in Brüssel prompt Lob
geerntet. Am neuen Paket entzündete sich indes innenpolitischer
Streit, der zu vorzeitigen Parlamentswahlen führen könnte und neue
Unsicherheiten schafft.

Die neuen Maßnahmen für die Jahre 2011 bis 2013 sind Teil eines
aktualisierten Programms für Stabilität und Wachstum, das der
Billigung durch das Parlament zwar nicht bedarf. Sollte die
Opposition - etwa in einer Resolution - aber das Programm verwerfen,
so würde der Regierung der Boden zur Fortsetzung ihres Kurses
entzogen, dramatisierte Sócrates in einem Fernsehinterview. In diesem
Fall müsste dem Volk wieder das Wort gegeben werden.

Die Regierung hofft vor allem, dass der bürgerliche PSD als größte
Partei der Opposition einlenkt. In den letzten zwölf Monaten hat
diese Partei der Regierung aber schon dreimal, stets unter Druck, die
Hand für neue Maßnahmen zum Abbau des Defizits gereicht. Ein weiteres
Mal will sie offenbar nicht über ihren Schatten springen, so sehr
Sócrates auch vor der eventuellen Notwendigkeit externer Hilfe warnt.
"Dieses Theaterstück ist hier zu Ende", sagte PSD-Chef Passos Coelho
am Dienstag. Seine Partei liegt in den Umfragen vorn. Sie ist indes
noch intern mit programmatischen Fragen beschäftigt. Ob sie dafür
gerüstet ist, im Sturm das Ruder zu übernehmen, steht dahin.

Dem Mann und der Frau auf der Straße ist die Notwendigkeit neuer
Opfer schwer zu vermitteln. Aber auch das Gebaren der Ratingagenturen
wirft Fragen auf, spätestens seit der jüngsten Herabstufung des
Landes durch Moody's. Sie hätten, so meinte ein Kommentator am
Mittwoch, Portugal erst zur raschen Senkung des Defizits gedrängt.
Obwohl rezessive Effekte absehbar gewesen seien, sorgten sie sich nun
um das Wirtschaftswachstum.

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