 Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Westerwelles Libyen-Politik / Erler: "Schulterschluss" mit Russland und China isoliert Deutschland
Geschrieben am 17-03-2011 |
Berlin (ots) - In der Debatte um eine Flugverbotszone für Libyen
hat die SPD Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen,
Deutschland aus wahltaktischen Motiven international zu isolieren.
Westerwelles "durchsichtiger Versuch, hier in letzter Minute vor den
Landtagswahlen ein friedenspolitisches Image zu gewinnen, kann
Deutschland teuer zu stehen kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot
Erler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" am Donnerstag. Mit
der frühzeitigen Festlegung auf ein Nein zu einer Flugverbotszone
habe sich Deutschland "jeglichen Verhandlungsspielraum im
UN-Sicherheitsrat verbaut", kritisierte der frühere Staatsminister im
Auswärtigen Amt. Im Gegensatz zu Westerwelles Behauptung ziehe ein Ja
zu einer Flugverbotszone keineswegs automatisch eine deutsche
Beteiligung an der Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich. Der
Außenminister stelle im Schulterschluss mit Russland und China eine
"rote Ampel" für jede Flugunterbindung auf, kritisierte Erler: "Damit
isoliert er Berlin immer mehr."
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