Rechte und Pflichten der Rundfunkveranstalter ins Lot bringen: Weg von Restriktionsregulierung - VPRT fordert fairen Ordnungsrahmen für alle Medien

Berlin (ots) - Als Schlussfolgerung aus dem Symposium der
Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) "Public Value -
Was soll der private Rundfunk für die Gesellschaft leisten?"
bekräftigte VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Forderung der privaten
Rundfunkveranstalter nach einem medienübergreifenden, fairen Rechts-
und Regulierungsrahmen. Mit Blick auf das von den
Landesmedienanstalten präsentierte Gutachten des
Hans-Bredow-Instituts erklärte Doetz: "Wir begrüßen, dass neue
Ansätze zur Rundfunkregulierung geprüft werden." Die
Rundfunkregulierung basiere nach wie vor auf Auflagen, Restriktionen,
Kontrolle und Repressionen. Kein anderer Medienbereich sei derart
kleinteilig reguliert. "Eine grundsätzliche Debatte zum Verhältnis
der zunehmend schwindenden Rechte und fortbestehenden Pflichten für
Rundfunkveranstalter ist gerade auch mit Blick auf den zunehmenden
Wettbewerb durch Internetangebote überfällig. Es ist höchste Zeit,
auf übergeordneter Ebene über eine neue Medienordnung ein faires
Level-Playing-Field der Medien zu schaffen."

Alle privaten Rundfunkveranstalter trügen ihren Teil zur medialen
Vielfalt bei und schafften so neben dem wirtschaftlichen einen
erheblichen gesellschaftlichen Mehrwert. Anders als die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhielten sie dafür keine
Rundfunkgebühren. Ausgangspunkt für eine neue Medienordnung müsse
angesichts der großen Herausforderungen in der digitalen Welt daher
der Erhalt des vielfältigen Status quo im privaten Rundfunk und die
Absicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit sein. Ein Anreizmodell, wie
es bei dem Symposium vorgestellt worden sei, könne dazu einen
wichtigen Beitrag leisten und die Bereitschaft der privaten
Veranstalter fördern, sich in einem immer schwieriger werdenden
Wettbewerbsumfeld auch in den klassischen Public
Value-Programmbereichen weiter erfolgreich zu engagieren. Die konkret
in dem Gutachten angesprochenen Vorschläge würden die privaten
Rundfunkanbieter deshalb selbstverständlich auf ihre Nachhaltigkeit
überprüfen und an ihrem Beitrag für ein neues, liberales
Regulierungssystem messen, kündigte Doetz an.

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