DLM-Symposium 2011: Public Value: Was soll der private Rundfunk für die Gesellschaft leisten?

Berlin (ots) - Neue Impulse durch Anreize für Qualität im
Privatfernsehen

TV-Veranstalter reagieren verhalten positiv und sind
aufgeschlossen, über ein Leitbild für gesellschaftliche Verantwortung
des Rundfunks zu diskutieren

Fernsehen bleibt auch in Zukunft gesellschaftspolitisches
Leitmedium

Optionen für eine anreizorientierte Regulierung der
Programmleistungen im Privatfernsehen standen im Mittelpunkt des
DLM-Symposiums 2011 zum Thema "Public Value: Was kann der private
Rundfunk für die Gesellschaft leisten?" am 17. März in Berlin. Die
vom Hans-Bredow-Institut im Rahmen des Symposiums präsentierte Studie
zur "Regulierung durch Anreize" im Auftrag der Kommission für
Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) stieß bei den
Verantwortlichen der beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 auf
verhalten positive Resonanz.

Thomas Langheinrich, Beauftragter für Programm und Werbung der
ZAK, erläuterte, dass man die Diskussion um eine
gesellschaftspolitische Verantwortung bei den privaten Fernsehsendern
seit zwei Jahren angestoßen habe. "Wenn man das dualen System stärken
will, in dem insbesondere die großen reichweitenstarken privaten
Sender die Verpflichtung haben, zur gesellschaftlichen
Meinungsbildung und Wertentwicklung beizutragen, dann muss neu
gedacht werden." Zurzeit aber fehlten den Medienanstalten ein
gesetzlich fundiertes Pflichtenheft für die reichweitenstarken
privaten Sender. Deshalb sei es wichtig, ein gemeinsames
Grundverständnis über die Programmleistungen des Privatfernsehens im
Informationsbereich mit den Verantwortlichen der Sender und der
Medienpolitik zu erzielen. "Wir brauchen ein Leitbild für die
gesellschaftlichen Aufgaben des privaten Rundfunks", so Langheinrich.

Zwar sind die Vertreter des privaten Rundfunks - wie die
abschließende Diskussion auf dem DLM-Symposium zeigte - durchaus an
Anreizen für die Produktion von qualitativen Informationsprogrammen
interessiert. Gleichzeitig befürchten sowohl Anke Schäferkordt,
Geschäftführerin Mediengruppe RTL Deutschland und RTL Television, wie
auch Andreas Bartl, Mitglied Vorstand ProSiebenSat.1 Media,
Geschäftsführer ProSiebenSat.1 TV Deutschland, dass es auf diese
Weise zu noch mehr rundfunkrechtlichen Regulierungen kommen könne,
die sie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern wie
gegenüber den neuen Konkurrenten in der konvergenten digitalen
Medienwelt weiter benachteiligen würden.

"Reguliert sind wir definitiv genug", sagte Schäferkordt. Die
Politik müsse in einem ersten Schritt solche Rahmenbedingungen
schaffen, dass die privaten Sender die gesellschaftliche
Verantwortung, der sie mit ihren Programmen nachkommen, auch in
Zukunft im Wettbewerb mit neuen Online-Konkurrenten wahrnehmen
könnten. Für Online-Anbieter gebe es keine Regulierungen wie durch
den Rundfunkstaatsvertrag. Das Anreizmodell sei für die Fernsehsender
der richtige Schritt den Pflichten der Veranstalter entsprechende
Anreize entgegenzusetzen. "In einer sehr regulierten Fernsehwelt", so
Schäferkordt, "bieten wir schon heute eine enorme Bandbreite an
Informationsformaten in der Mediengruppe RTL Deutschland: Neben dem
umfangreichen Nachrichtenangebot bei RTL und dem sehr hohen
Dokumentationsanteil in der VOX Primetime leisten wir uns mit n-tv
einen eigenen Informationskanal", der wirtschaftlich "sogar noch in
der Verlustzone" liege. Wenn man über die Informationsqualität der
Programme spreche, dürfe man "nicht nur über den Anteil der
Nachrichten" diskutieren. Schäferkordt forderte, dass "die
Schieflage" beseitigt werden müsse, die es bei der regulativen
Behandlung verschiedener Mediengattungen in der digitalen Welt gebe.
Und das gehe nicht durch mehr Auflagen, sondern es brauche neue
Denkansätze in der Regulierung, wie z. B. das Anreizmodell. "Wir
leisten einen gesellschaftlichen Beitrag und nehmen Verantwortung
wahr", sagte Schäferkordt. Es müsse in der konvergenten Medienwelt
vermieden werden, dass durch zusätzliche Regulierungen, "der Gute zum
Dummen werde".

Ähnlich argumentierte Andreas Bartl. Die grundsätzliche Idee,
Anreize für Qualitätsprogramme bei den privaten Sendern zu bieten,
sei "interessant genug", um sie zu diskutieren, "mehr Regulierung
steht bei uns aber nicht auf dem Zettel". Durchaus begrüßte Bartl die
Idee, ein Leitbild für die gesellschaftliche Verantwortung des
Rundfunks aufzustellen und zu diskutieren. Dabei müsse man aber auch
den Informationsbegriff klären. Im Rundfunkstaatsvertrag würde
Information nicht nur allein durch Nachrichten definiert, sondern
vielmehr wesentlich weiter ausgelegt. Bartl bemängelte wie
Schäferkordt, dass zurzeit beim hybriden Fernsehen, wo Fernsehen und
Internet verschmolzen werden, verschiedene Rahmenbedingungen
aufeinander stoßen: Anbieter, "die reguliert werden, und die anderen
nicht".

Auch die Vertreter der Programme VOX, RTL 2, Sat.1und ProSieben
hoben im Rahmen des Symposiums ihre Programmleistung hervor: "Wir
sind schon gut unterwegs im Wettbewerb mit der Tagesschau und senden
jeden Tag regionale Informationen", so Peter Limbourg, Vice President
Nachrichten und politische Informationen, ProSiebenSat.1 Media.
Jürgen Ohls, Chefredakteur RTL 2, wies darauf hin, dass die
Nachrichten von RTL 2 ein ergänzendes Angebot für Jugendliche seien.
Frank Hoffmann wies auf den hohen und erfolgreichen
Dokumentationsanteil im Programm von VOX hin. "Wir wollen die
bestehende Regulierung nicht abschaffen, aber die Ungerechtigkeiten
im Verhältnis zu Online-Anbietern sollten ausgeglichen werden.

Dr. Johannes Beermann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
des Freistaats Sachsen, stellte fest, dass "die Politik nicht
unzufrieden mit einzelnen Sendern" sei. "Unsere Aufgabe ist, dass das
in einer sich wandelnden Medienwelt das duale Rundfunksystem nicht
aus dem Gleichgewicht kommt". Auch Marc Jan Eumann, Vorsitzender der
Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, zeigte sich nicht
unzufrieden gegenüber der aktuellen Leistung der privaten
Fernsehsender: "Jeder bekommt bei einem anderen Sender Informatives
und Spezielles". Er sei bereit, darüber zu diskutieren, was ein
erfahrener Sender wie RTL auch in Zukunft braucht, um erfolgreich
sein zu können. Im Zuge der Etablierung eines neuen Gebührenmodells
für die öffentlich-rechtlichen Sender, könne man gegebenenfalls einen
Kassensturz machen. Da könne man dann auch vorsehen, dass die
Öffentlich-Rechtlichen aus der Werbung aussteigen und weitere
Schritte planen, um die bestehende Rundfunkordnung im Dualen System
auch für die Zukunft "in Ordnung zu halten".

Anteil der politischen Nachrichten im Privatfernsehen weiterhin
gering - nachhaltige Lösungen für TV-Programmqualität gesucht

Die Analyse zur Veränderung des Angebots von
Informationsprogrammen hat ergeben, dass der Zeitumfang der
Nachrichtensendungen in den Vollprogrammen der privaten Fernsehsender
in Deutschland in den vergangenen 12 Jahren sukzessive zurückgegangen
ist. Er liegt bezogen auf die politischen Beiträge in den
Hauptnachrichtensendungen im Durchschnitt bei 4 Minuten am Tag, die
Bandbreite liegt dabei zwischen 2 Minuten (RTL 2) und 7 Minuten
(RTL). Der Informationsanteil insgesamt am Programm ist deutlich
höher, beinhaltet aber überwiegend Zerstreuungs- sowie Angstthemen
mit eher unterhaltendem Charakter. Dies sind die Ergebnisse der Göfak
Medienforschung, die im Auftrag der Direktorenkonferenz der
Landesmedienanstalten für den jährlich vorgelegten Programmbericht
ermittelt wurden.

DLM-Vorsitzender Thomas Fuchs hatte zuvor in seiner Begrüßungsrede
das Ziel der Medienanstalten betont, "nachhaltige Lösungen für die
TV-Programmqualität insbesondere hinsichtlich Nachrichten und
Informationen zu erhalten und zu verbessern". Deshalb, so Fuchs,
haben "wir Medienanstalten uns der von einigen privaten Anbietern in
die Diskussion gebrachten Anreizregulierung geöffnet".

Gesellschaftspolitisch ist insbesondere problematisch, dass die
Nachrichtensendungen in den einzelnen Altersgruppen sehr
unterschiedlich genutzt werden. Jüngere Zuschauer in der Altersgruppe
bis 49 Jahre bevorzugen, wie der Geschäftsführer von GG Media,
Gerhard Graf, darlegte, generell Privatfernsehen. Dabei stoßen sie
allerdings - wie aus der Erhebung der Göfak Medienforschung
hervorgeht - auf immer geringere politische- und Sachinformationen,
während die öffentlich-rechtlichen Sender die jüngeren Nutzer nur
noch zu einem geringen Anteil mit ihren Nachrichtenangeboten
erreichen.

Dabei ist die Bedeutung des Fernsehens für die Informations- und
Meinungsbildung nach wie vor sehr groß wie Prof. Dr. Susanne Fengler,
Professorin für Internationalen Journalismus am Institut für
Journalistik an der Technischen Universität Dortmund, belegte. Trotz
der immer stärkeren Bedeutung des Internets bleibe Fernsehen immer
noch wichtigstes "informierendes" Medium. Zudem sei Fernsehen das
"einzige schichtenübergreifende Medium". Während insgesamt nur 4,3
Prozent der Internet-Nutzung auf "News & Information" entfalle, rufen
41 Prozent der 14-29jährigen täglich aktuelle Nachrichten online ab,
wie aus der Langzeitstudie Massenkommunikation hervor gehe. In der
Altersgruppe 14 bis 29 Jahre würden nur 14 Prozent Fernsehen als
"informativ" wahrnehmen und die Rolle von TV als Leitmedium
schwinden. Allerdings würden Jugendliche das Internet "nicht als
glaubwürdig" einstufen. Diese Rolle würden sie eher den Zeitungen
zuschreiben, deren Homepages sie mehr als die Älteren aufsuchten.

Eine "offene Frage" sei heute, so Ross Biggam, Direktor der
Association of Commercial Television in Europe, mit welchen
politischen Regulierungen und Anreizen für private Fernsehsender in
Europa man gegen die neuen mächtigen außereuropäischen Wettbewerber,
die nicht dem Fernsehen angehören - wie Apple, Google, Facebook und
anderen - nationale medienpolitische Traditionen aufrecht erhalten
könne. Eine Diskussion über Public Value im Privatfernsehen und
welche Modelle und Instrumente es zu ihrer Förderung gebe, werde
nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und
Skandinavien geführt. Sie könne sachgerecht aber nur unter
Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Sender geführt werden.

Systemübergreifende Bewertung der Programmleistungen notwendig

In der Diskussionsrunde zu den Anforderungen aus Politik und
Gesellschaft unter Moderation von Hans-Jürgen Jakobs, Leiter der
Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, waren sich die
Teilnehmer darin einig, dass eine systemübergreifende Bewertung der
Programmleistung im Fernsehen notwendig sei. Der Kulturjournalist Dr.
Alexander Kissler kritisierte nicht nur generell die Programme des
Privatfernsehens, sondern übte auch massive Kritik an ARD und ZDF,
die ihren öffentlich-rechtlichen Programmauftrag nur noch
unzureichend erfüllten und mittlerweile gerne nach dem Beispiel der
privaten Sender auf Quotenjagd gingen. Zwar sei die Qualität bei ARD/
ZDF nicht schlecht, "aber ganz schön teuer". Kissler prognostiziert,
Fernsehen werde als Bewegtbild-Anbieter seine Funktion als Leitmedium
auch in Zukunft nicht verlieren. Es werde allerdings über viele
verschiedene neue Transportwege, wie im Internet, wahrgenommen.
Trumpf für die Zukunft des Fernsehens sei "die regionale und
jugendaffine Berichterstattung".

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM), forderte in diesem Zusammenhang
die Medienpolitik auf, Fehlentwicklungen bei den Programmleistungen
von ARD und ZDF entgegenzusteuern. Es könne auch nicht außer Acht
gelassen werden, dass nur noch etwa 2 Prozent der Jugendlichen im
Alter von 14 bis 29 Jahren im Jahr 2010 im Durchschnitt die
Hauptnachrichten-Sendungen von ARD oder ZDF nutzen. Darüber hinaus
sollte auch über finanzielle Anreizmodelle für private Programme
nachgedacht werden, die einen besonderen Beitrag zur Grundversorgung
liefern, wie beispielsweise das lokale Fernsehen, das wichtig, aber
auch teuer sei.

Die besondere Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender, so forderte
Ring, müsse genauer definiert werden und Grenzen für ihre Expansion
festgelegt werden. Davon hänge ab, "was wir von die Privaten erwarten
können": "Wo genau geht das Geld für Gebühren hin?", fragte Ring.
Nach aktuellen Meldungen wolle die ARD 54 Millionen Euro für
Boxrechte ausgeben, das ZDF wolle Sat.1 die Champion League für 85
Millionen abjagen. Auch Tabea Rößner, MdB, Medienpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, regt an,
genauer zu definieren, "was Information ist und in welcher Länge und
wie breit sie bei den Privaten stattfinden" solle. Wenn die Privaten
so viele Jugendliche erreichen, so Rößner, müssten sie auch
Verantwortung übernehmen, wie sie diese Jugendlichen mit
gesellschaftspolitisch-relevanten mit Informationen beliefern können.

Laut Thomas Jarzombek, MdB, CDU/CSU-Fraktion, ziehen die
öffentlich-rechtlichen Sender "als Qualitätsanker das Gesamtniveau
nach oben". Die Tagesschau werde "von Parlamentariern gerne gesehen".
Gleichzeitig sei sie aber sprachlich und im Präsentationsstil nicht
attraktiv für Jugendliche. Es sei schwierig, Informationsqualität
gesetzlich zu definieren. Jarzombek bemängelte das System der
Rundfunkräte als Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten, weil sie keine
Distanz zu den Sendern hätten, da sie sich als ihre Vertreter
verstehen würden.

Hintergrund:

Auf dem DLM-Symposium 2011, das am 17. März in Berlin stattfand,
wurde der Frage nachgegangen, inwieweit Auftrag und Leistung des
privaten Fernsehens in Deutschland in Hinblick auf
gesellschaftspolitisch-relevante Informationen und Werte neu
reguliert werden sollten und könnten, - insbesondere um mit
Nachrichten auch Jugendliche zu erreichen.

Im ersten Teil des Symposiums analysierten verschiedene
wissenschaftlichen Experten die Veränderung des Angebots der Nutzung
von Informationen bei den privaten Sendern, zum Teil auch im
Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Programmen und
Online-Medien. Zudem wurden die Ergebnisse des von der Kommission für
Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in Auftrag
gegebenen Gutachtens des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung
zum Thema "Regulierung durch Anreize" vorgestellt. Ziel der Studie
ist es, Beispiele für potentielle Anreize bzw.
Regulierungsinstrumente in Deutschland auf Basis des geltenden Rechts
in Deutschland und Europa zu generieren, um qualitativ hochwertige
Programme als einen Beitrag zur öffentlichen und privaten
Meinungsbildung auch auf Seiten der privaten TV-Sender wirtschaftlich
zu ermöglichen und durchzusetzen.

Die Ergebnisse der Studie des Hans-Bredow-Instituts zu
"Regulierung durch Anreize" wurden bereits gestern in unserer
Pressemitteilung "Anreize in Kombination mit konkreten rechtlichen
Vorgaben können Qualität im Privatfernsehen steigern" mitgeteilt.

Das DLM Symposium 2011 wurde inhaltlich vorbereitet und
organisiert von der Medientage München GmbH.

Pressekontakt:
Kontakt bei Medienrückfragen:

Johannes Kors
Medientage München
Telefon 089 - 63 808 310

Dr. Friederike Grothe
Telefon: 040 - 46 96 65-82
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