 LVZ: Oppermann: Westerwelles neue Außenpolitik "findet nur bedingt Anklang" bei Wählern / Offener Ausgang der MP-Suche in Sachsen-Anhalt
Geschrieben am 21-03-2011 |
Leipzig (ots) - Als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und
eine "ganz bittere Niederlage für die FDP" im Besonderen hat die SPD
die Sachsen-Anhalt-Wahl bewertet. Ihr erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):
Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner
Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz
bitter, weil sie im Stammland der FDP, im Herkunftsland von
Hans-Dietrich Genscher erfolgte", meinte der SPD-Politiker.
"Sachsen-Anhalt ist für die FDP eine ganz bittere Niederlage. Und die
Außenpolitik von Guido Westerwelle scheint nur begrenzt Anklang zu
finden", so Oppermann mit Blick auf Guido Westerwelle, der in den
vergangenen Tagen und Wochen versucht hatte, neues Profil als
Außenminister zu entwickeln und der insbesondere mit seinem
UN-Verhalten in Sachen Flugverbotszone über Libyen auf viel Kritik
gestoßen war.
Als "offen" sieht Oppermann die Frage der zukünftigen
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt an. "Als drittstärkste Fraktion
kann die SPD nicht den Ministerpräsidenten beanspruchen. Wir haben
ausgeschlossen, dass ein Linker mit unseren Stimmen Ministerpräsident
wird. Das gilt auch nach der Wahl", meinte Oppermann zum einen. Es
ist richtig, dass Jens Bullerjahn jetzt mit allen Parteien Gespräche
führe. Auf die Frage, ob er auch die Möglichkeit für eine Art
neutralen Regierungschef in Sachsen-Anhalt sehe, meinte Oppermann:
"Das wird sich erst am Ende von Gesprächen feststellen lassen. Es
ginge auch ohne die CDU", aber es sei völlig offen, wie das in
Sachsen-Anhalt ausgehe. "Sicher ist nur, es gibt keinen linken
Ministerpräsidenten und es kann nicht gegen die SPD regiert werden."
Mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
meinte Oppermann, dass sich bei diesen Urnengängen in Westdeutschland
erst die wahre Auswirkung der Atom-Katastrophe auf das deutsche
Wählerverhalten zeigen werde. "In den neuen Ländern spielt das
Atomthema nicht ansatzweise die Rolle wie im Westen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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