Pakleppa: Höheres Sanierungstempo für Energiewende notwendig! / Haushaltsentwurf 2012 führt in die energiepolitische Sackgasse / CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. EUR erhöhen

Berlin (ots) - Angesichts der von der Bundesregierung aufgrund des
Reaktorunfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima eingeleiteten
Energiewende erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes
des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Bundesregierung daran,
dass es die sicherste und beste Energiequelle sei, Energie zu sparen.
Und weil 40 % des Primärenergiebedarfs Deutschlands in den
Gebäudebestand fließen, müsse das Sanierungstempo deutlich
beschleunigt werden.

Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung forderte
Pakleppa daher, die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen und
Sanieren" wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro aufzustocken und
auf dieser Höhe zu verstetigen, um die angestrebten Ziele des
Energiekonzepts zu erreichen.

Diese Forderung hatte in der vergangenen Woche bereits ein breites
Bündnis aus 22 Verbänden, darunter der Deutsche Mieterbund, der WWF,
der Nabu wie auch die Verbände des deutschen Bau- und
Ausbauhandwerks, Bundesregierung und Bundestag vorgelegt.

In den vergangenen Jahren wurde die Fördersumme von 2,25
Milliarden Euro im Jahr 2009 kontinuierlich auf 1,35 Milliarden Euro
in 2010 bzw. 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr gesenkt, und das,
obwohl ca. 25 Millionen Wohnungen in Deutschland weiterhin
sanierungsbedürftig sind. "Entsprechend stagniert die Sanierungsrate,
die gesteckten Ziele rücken in weite Ferne", so Pakleppa.

Im ersten Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind für diese Position
Null Euro eingestellt. "Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft
wollen. Dieser Haushalt führt in eine energiepolitische Sackgasse."
Empörte sich der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Auch der Bundeshaushalt sieht aktuell für 2011 nur 436 Mio. Euro
vor. "Vor dem Hintergrund des Moratoriums der Bundesregierung, die
Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke für drei
Monate auszusetzen, muss sichergestellt werden, dass die schon in
diesem Jahr aus dem Energie- und Klimafonds der AKW-Betreiber
erwarteten 500 Mio. Euro nun aus dem Bundeshaushalt kommen, ansonsten
gerät die energetische Gebäudesanierung vollends ins Stocken", so die
Forderung Pakleppas.

Pakleppa verwies einmal mehr auf die Hebelwirkung des Programms:
"Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese
gehen zu etwa 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung und in den
deutschen Mittelstand. Knapp 300.000 Arbeitsplätze werden so
geschaffen bzw. gesichert. So entstehen durch jeden Euro Fördermittel
allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, und zwar im
gleichen Haushaltsjahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Einkommen- und
Körperschaftssteuer. Somit finanziert sich das Programm nicht nur
selbst, sondern es erhöht die Einnahmen des Staates."

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