 Jan van Aken zu Libyen: Ziellos ins Chaos
Geschrieben am 22-03-2011 |
Berlin (ots) - "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in
Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen
braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig
im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der
Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in
die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der
UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu
einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."
Van Aken weiter:
"In der Koalition gegen Gaddafi herrscht völliges Chaos.
Frankreich betreibt die weitere Eskalation des Konflikts, die
Arabische Liga schert bereits wieder aus, die NATO ist paralysiert.
In Libyen ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Über die Ziele der
Angriffe herrscht völlige Unklarheit.
Während SPD und Grüne den Krieg nicht nur für führbar, sondern
sogar für wünschenswert halten, verspielen Westerwelle und Merkel
gerade die Chance, eine zentrale Vermittlerrolle einzunehmen, indem
sie die mittelbare Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen
ausweiten. Deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen über Afghanistan,
damit die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge über dem Mittelmeer besser
die Raketen ins Ziel führen können. Die USA dürfen unbehelligt ihre
Angriffe auf Ziele in Libyen von Deutschland aus planen. Gerade in
Stuttgart, wo Mappus um sein politisches Überleben kämpft, ist auch
das Africa Command der US-Armee angesiedelt, von dem aus der Krieg
gegen Gaddafi koordiniert wird. Einen Diktator, den alle westlichen
Mächte noch bis vor kurzem hofierten. Das Risiko des Krieges, von
vielen Jahren Tod, Leid und Zerstörung in Libyen, nimmt somit auch
die Bundesregierung in Kauf."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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