"Europa am Scheideweg zur Transferunion"

Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März mahnt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, dass ohne die Einigung
auf konkrete Verpflichtungen, sowohl für die Geberländer als auch für
die Nehmerländer, der Transferunion Tür und Tor geöffnet wird:

"Europa am Scheideweg zur Transferunion"

Was die europäischen Regierungschefs bislang als Maßnahmenpaket
zur Schuldenbekämpfung und Euro-Rettung vorgelegt haben, hat eine
entscheidende Schwäche: Die fehlende Konkretion für die Nehmerländer!
Der Markt wird dieses Defizit konsequent bestrafen. Ohne die
Verankerung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen oder
eine equivalente Verpflichtung bleiben auch richtige Instrumente
reine Kosmetik. Nur wenn die Anschärfung des Stabilitätspaktes, der
dauerhafte Krisenmechanismus ESM und der von Deutschland angeregte
"Pakt für den Euro" mit klaren Regeln und Sanktionen versehen werden,
kann der Euro dauerhaft gesichert werden.

Zu häufig hat die Bundesregierung ihre selbst definierten Grenzen
bei der Euro-Rettung bereits überschritten. Von den einstigen
Versprechen der Bundeskanzlerin Griechenlandhilfen abzulehnen,
automatische Strafen einzuführen, private Gläubiger zu beteiligen,
den Rettungsschirm zu begrenzen oder das Aufkaufen von Staatsanleihen
zu verbieten, ist kaum etwas übrig geblieben. Es ist keine Frage,
dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu seiner
Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft
falsche Strukturen mitfinanzieren. Insbesondere dürfen
Verpflichtungen keine Einbahnstraße sein. Anstatt nur die Beiträge
für die reichen Länder festzulegen, müssen gerade auch für die
Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart
werden. Versprechungen alleine genügen nicht.

Der deutsche Steuerzahler bürgt durch den Rettungsschirm mit
gigantischen Milliardensummen für andere Mitgliedstaaten. Einige
Nehmerländer leisten sich weit großzügigere Sozialleistungen als die
Bundesbürger erhalten, die dafür nun zahlen sollen. Dieses
Haftungsrisiko macht es zur Selbstverständlichkeit, von den Staaten
Reformen zu verlangen, die wir dem Bürger hierzulande ebenfalls
zumuten. Die jüngsten Forderungen aus Irland zeigen, dass Regierungen
von Schuldenstaaten jeden politischen Ermessensspielraum nutzen, um
die Bedingungen für Hilfskredite aufzuweichen. Umso wichtiger ist es,
diese Basarmentalität zu beenden und sicherzustellen, dass die
Vergabe von Hilfskrediten an die Durchführung von schmerzhaften
Strukturreformen gekoppelt wird. Der Wirtschaftsrat fordert folgende
Kernpunkte beim neuen Ordnungsrahmen durchzusetzen:

- Der ESM muss eindeutig definierte Insolvenzkriterien festlegen und
Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater
Gläubiger schaffen.
- Der "Pakt für den Euro" benötigt verbindliche
Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren und klare Auslösemechanismen für
frühzeitige und automatische Sanktionen.
- Die Erlaubnis für den ESM, Staatsschulden aufkaufen zu können, ist
auf absolute Ausnahmesituationen zu begrenzen. Anleihenkäufe dürfen
nur nach einstimmigem Ratsbeschluss erfolgen. Bedingung muss sein,
dass die Länder sich bereits unter dem Rettungsschirm befinden. Der
Ankauf von Staatsschulden zum Nominalwert statt zum Marktwert ist
abzulehnen.

Es ist traditionell wichtig, dass Deutschland in Europa auch
finanziell in Vorlage geht, aber die Grenzen zu einer letztlich
unkontrollierbaren Transferunion müssen hart gezogen werden.

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