 Zollgewerkschaft warnt vor Personalengpässen bei der Kontrolle der Mindestlöhne
Geschrieben am 23-03-2011 |
Berlin (ots) - Vor der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
zum 1. Mai 2011 hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft vor
weiteren personellen Engpässen bei der Überprüfung der Mindestlöhne
durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gewarnt. Bestätigt sieht sich
der BDZ in seiner Einschätzung durch die Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE., wonach im
Jahr 2010 allein in der Baubranche bei jeder fünften Kontrolle
Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen festgestellt wurden.
Nach Ansicht von BDZ-Chef Klaus H. Leprich sprechen die
vorgelegten Zahlen eine klare Sprache. Die mit der Ausweitung des
Mindestlohns gewachsene Zahl von Verstößen erfordere wirksame
Kontrollen, die mit dem vorhandenen Personal nicht gewährleistet
werden könnten. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion
die BDZ-Forderung nach mehr Personal für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit aufgreift und in ihrer Presseerklärung vom 22. März
feststellt, dass derzeit ein unhaltbares Missverhältnis zwischen
Kontrolleuren und Kontrollierten bestehe.
Der vom Bundesfinanzministerium angekündigte stufenweise
Personalaufbau um je 100 Planstellen in den Jahren 2012 und 2013
reicht nach Ansicht der Zollgewerkschaft nicht aus, um die
Mindestlöhne wirksam zu kontrollieren. Mit der Schaffung dieser
Planstellen würden nicht einmal die pauschalen Stelleneinsparungen
kompensiert - ganz zu schweigen von der drohenden Streichung von
15000 Stellen bis zum Jahr 2014 in der gesamten Bundesverwaltung.
Leprich rechnet mit einer weiteren Verschärfung des Problems im Zuge
der Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1.
Mai 2011.
Gegen die vom Parlamentarische Geschäftsführers der
Bundestagsfraktion DIE LINKE., Alexander Ulrich, an der
Kontrollpraxis des Zolls geübten Kritik nahm Leprich die
Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Schutz. Wenn das
Bundesfinanzministerium nicht das erforderliche Personal zur
Verfügung stelle, seien die Beschäftigten des Zolls die falschen
Adressaten dieser Kritik.
Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu
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