Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die von Innenminister Dietmar Woidke geplante Ausweitung der Stasi-Überprüfung innerhalb der brandenburgischen
Geschrieben am 24-03-2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die
Stasi-Überprüfung innerhalb der brandenburgischen Polizei ausweiten.
Das kündigte er gestern im Innenausschuss an, berichtet die Märkische
Oderzeitung. Laut Stasi-Unterlagengesetz können seit 2006 nur noch
Behördenleiter auf eine Tätigkeit für den ehemaligen DDR-Geheimdienst
überprüft werden. Als solche wurden bisher die Chefs der
Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes angesehen. Ab jetzt
gelten auch die Leiter der 15 Schutzbereiche und 50 Wachen in diesem
Sinne als Leiter, erklärte Woidke. Ihre Überprüfung werde zurzeit
vorbereitet.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
322901
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Erziehung heißt auch Verantwortung - Leitartikel Berlin (ots) - Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder
liegt bei den Eltern, nicht beim Staat. Artikel 6 des Grundgesetzes
ist da eindeutig: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."
"Recht und Pflicht" nennt es das Grundgesetz. Aus dem Recht ergeben
sich Ansprüche. Wer nicht klarkommt mit der Erziehung seiner Kinder,
bekommt Hilfe vom Staat. Berlin gibt für Familienberater,
Sozialtherapeuten und mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum CDU-Wahlkampf der Kanzlerin in Baden-Württemberg: "Wahlkampf im Süden: Merkel macht den Norden mies" Rostock (ots) - Schwerin. Wie die OSTSEE-ZEITUNG
(Rostock)berichtet, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Mittwochabend für eine Wahlkampfrede in Ludwigsburg
(Baden-Württemberg) gefeiert, deren Äußerungen gestern in
Mecklenburg-Vorpommern allerdings auf große Entrüstung und harsche
Kritik bei SPD und Linken gestoßen sind. Die CDU-Politikerin, die
für den Wahlkreis Stralsund-Nordvorpommern-Rügen im Bundestag sitzt,
betonte nach übereinstimmenden Medienberichten vor 5000
CDU-Anhängern, sie habe Baden-Württemberg manches Mal mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
KOMMENTAR
Japan-Krise
Weltweites Netz
STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die
Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite
Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat.
Dass in Fukushima eine atomare Katastrophe möglich scheint. Das hat
niemand vergessen. Ganz bestimmt auch nicht diejenigen, die sich
jetzt Gedanken darüber machen müssen, ob sie für ihr Unternehmen
Kurzarbeit anmelden wollen. Sie treffen einfach Vorsorge. Dazu sind
sie verpflichtet - im Sinne ihrer Mitarbeiter. Katastrophen wie das
Erdbeben mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brüderles Wahlkampfpatzer
Sinngemäß
DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau
Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung
eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit
und Wählertäuschung sein, die man dem Volk zumutet? Nicht die weiter
drohende Kernschmelze in den AKW-Blöcken von Fukushima ist Anlass
genug für eine Überprüfung der deutschen Atom-Orientierung, sondern
die kommenden Landtagswahlen - man hatte es schon mit dem Holzschuh
gefühlt, um es mal ostwestfälisch zu sagen. Dass es einer der
Verantwortlichen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan Osnabrück (ots) - Viel Munition für die Taliban
Ein abscheuliches Verbrechen erschüttert die US-Armee. Ein
"Kill-Team" soll afghanische Zivilisten erschossen, die Leichen
geschändet und abgetrennte Finger als Trophäen gesammelt haben. Auch
wenn jetzt das US-Militär die Mörder wohl für Jahrzehnte hinter
Gitter bringt, nimmt der Ruf der Armee Schaden. Ein Ruf, der durch
den Folterskandal von Abu Ghraib ohnehin stark gelitten hat.
In den USA dürften bei allem Entsetzen viele noch die Tatsache
berücksichtigen, dass bei Hunderttausenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|