 Saarbrücker Zeitung: 1000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete - 2000 Euro für Wiederholungstäter
Geschrieben am 25-03-2011 |
Saarbrücken (ots) - Abgeordnete können künftig mit einem
Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen
sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat dies der
Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den
Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten
das Vorhaben ab.
Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer "nicht nur
geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages".
Die Verhängung der Strafe soll im Ermessen des sitzungsleitenden
Präsidenten liegen. Auf die Einführung eines "Unfug-Katalogs", wie
das Hochhalten von Transparenten oder das Tragen von
Protest-T-Shirts, und eine Staffelung der Geldstrafe verzichtete das
Gremium. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bernhard
Kaster (CDU), sagte der Zeitung: "Jetzt ist eine vernünftige Regelung
gefunden worden, auch wenn wir gerne darauf verzichtet hätten." Man
sei aber durch die vielen Störungen der Linken in den letzten Jahren
dazu gezwungen worden.
Neben dem Ordnungsgeld selbst ist die Einbeziehung des Begriffs
"Würde des Bundestages" in die Geschäftsordnung neu. Darüber war im
Vorfeld zwischen den Fraktionen gestritten worden.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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