EU-Kommissar Stefan Füle: Europäische Integration der Ukraine schreitet fort

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Stefan Füle,
EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, informierte
Julia Timoschenko, die ukrainische Oppositionsführerin, in einem
Treffen in Brüssel über den Fortschritt der Integration der Ukraine
in die Europäische Union.

"Ich hoffe, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen
und das umfassende Freihandelsabkommen im Laufe dieses Jahres
abgeschlossen werden können, und habe dies Frau Timoschenko
mitgeteilt", sagte Füle.

Während des Treffens erklärte die ukrainische
Oppositionsführerin, dass der ukrainische Präsident das Bekenntnis zu
Europa nur vortäusche, indem er die Assoziierungsagenda nicht
vollständig umsetze (die Agenda sieht eine Reihe von Reformen vor,
die die Ukraine und die EU einander annähern sollen). Darauf meinte
der EU-Kommissar, dass der Verhandlungsprozess Höhen und Tiefen habe.

Er betonte besonders, dass die Ukraine und die EU dieses Jahr
eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die das Nationale
Indikative Programm (NIP) für die Ukraine mit einem Dreijahres-Budget
von 470 Millionen Euro (650 Millionen USD) beinhaltet. Das NIP zielt
darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsbewusste
Regierungsführung im Land zu kräftigen.

Laut Füle achtet die EU genau auf den Zustand der demokratischen
Werte in der Ukraine. "Das Tempo und die Qualität der ukrainischen
Integration in die EU wird vor allem davon abhängen, dass
Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit (in
der Ukraine, Anm. d. Red.) respektiert werden", sagte Füle.

Füle betonte wiederholt, dass Strafrecht nicht für politische
Zwecke verwendet werden dürfe, berichtete die Kyiv Post. Er hob auch
hervor, dass der Respekt für Menschenrechte, demokratische Prinzipien
und Rechtsstaatlichkeit grundlegend sind und nicht gefährdet werden
dürften. Er merkte auch an, dass das Tempo und das Ausmass der
Annäherung der EU an die Ukraine davon abhängt, dass diese Werte
vollständig respektiert werden.

Das Treffen fand im Zuge des ersten Besuchs von Timoschenko in
der EU statt, seit in der Ukraine das Strafverfahren gegen sie
eingeleitet wurde. Timoschenko wird der Veruntreuung von hunderten
Millionen Dollar beschuldigt, die die Ukraine unter dem
Kyoto-Protokoll erhielt, und die in Umweltprogramme investiert werden
sollten. Zusätzlich ist Julia Timoschenko angeklagt, staatliche
Gelder veruntreut zu haben, indem sie Krankenwagen zu überhöhten
Preisen gekauft habe.

Zuvor ergab eine internationale Überprüfung von Timoschenkos
Regierung zahlreiche finanzielle Unregelmässigkeiten, darunter die
Nichteinhaltung korrekter Ausschreibungsverfahren für staatliche
Anschaffungen.

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