Bosbach (CDU): "Meiner Überzeugung nach ist Moratorium ein Moratorium auf Dauer"/ Lemke (Grüne): Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf Atomdebatte zurückführen

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. März 2011 - Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, geht davon aus, dass die
sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden.
"Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer.
Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz
gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", sagte
er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute,
Montag, 28. März 2011, 19.15 Uhr und 22.15 Uhr). Andere
Atomkraftwerke müssten erheblich nachgerüstet werden. Doch eine
saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen werde in
den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren, so Bosbach
weiter. Kohle- oder Gaskraftwerke müssten gebaut und gigantische
Leitungen durch das Land verlegt werden. Es ständen weitreichende
Entscheidungen an, bei der die Union ihre wirtschaftliche,
ökologische und soziale Kompetenz unter Beweis stellen müsse.

Bosbach ist davon überzeugt, dass die schwere Wahlniederlage der
CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg der Partei nicht "das
Rückgrat brechen wird", wie es der frühere
Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ausgedrückt hatte. "Die
Parteispendenaffäre und alles, was damit zusammenhing, war aus meinem
Blickwinkel eine viel schwierigere Lage für die Union", sagte er in
UNTER DEN LINDEN. Man dürfe auch nicht den Eindruck erwecken, als
hätten "die Grünen in Baden-Württemberg 39 Prozent bekommen und wir
25. Es ist genau umgekehrt."

Unterdessen ist Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis
90/Die Grünen, überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen
nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen
zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt."
Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz
fassen. "Das wir die "nur" wegen des Atomthemas bekommen hätten, wäre
eine falsche politische Analyse", betonte sie. Die Energiepolitik sei
auch schon vor der Atomkatastrophe in Japan ein wahlentscheidendes
Kriterium gewesen, sagte Lemke bei UNTER DEN LINDEN. In einer Umfrage
seien den Grünen Ende Februar exakt 24,2 Prozent vorhergesagt worden.
"Von daher kann man nicht davon reden, dass wir um 20 Prozentpunkte
nach oben geschnellt sind." Doch sie kritisierte heftig, dass die
schwarz-gelbe Regierung den gesellschaftlichen Atomkonsens aufgelöst
habe. "Der allererste Schritt wäre es, die Laufzeitverlängerung
zurückzunehmen und zu dem alten Konsens zurückzukehren. Dann können
wir uns darüber unterhalten, wie ein neuer Konsens unter veränderten
Bedingungen aussehen könnte."

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