Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2010 auf 77,9 Milliarden Euro gesunken

Wiesbaden (ots) - Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung
der Finanzstatistik - verringerte sich im Jahr 2010 auf 77,9
Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der
Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik
mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit um 28,9 Milliarden Euro
niedriger als im Jahr 2009. Die öffentlichen Einnahmen stiegen im
Jahr 2010 um 3,0% auf 1 049,7 Milliarden Euro, während die
öffentlichen Ausgaben mit einem Volumen von 1 127,7 Milliarden Euro
nahezu unverändert (+ 0,1%) auf dem Vorjahresniveau blieben.

Der Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der
öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 war maßgeblich auf den
Finanzierungsüberschuss der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe
von 2,9 Milliarden Euro zurückzuführen. Im Jahr 2009 hatte die
Sozialversicherung noch ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden
Euro ausgewiesen. Ursächlich für die gegenüber dem Vorjahr um 4,9%
gestiegenen Einnahmen der Sozialversicherung waren vor allem ein Plus
bei den Beitragseinnahmen von 2,3% auf 392,8 Milliarden Euro, höhere
Zuschüsse des Bundes unter anderem an den Gesundheitsfonds sowie eine
einmalige Liquiditätshilfe an die Bundesagentur für Arbeit. Die
Ausgaben der Sozialversicherung lagen um 1,3% über dem
Vorjahresniveau.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes lag mit 50,1 Milliarden Euro
um 5,8 Milliarden Euro unter dem Fehlbetrag des Vorjahres - in erster
Linie aufgrund des kräftig gesunkenen Defizits des
Finanzmarktstabilisierungsfonds. Das Finanzierungsdefizit der Länder
ging im Berichtszeitraum um 6,1 Milliarden Euro auf 23,0 Milliarden
Euro zurück. Demgegenüber stieg das Finanzierungsdefizit der
Gemeinden und Gemeindeverbände um 0,5 Milliarden Euro auf 7,7
Milliarden Euro.

Zu dem Anstieg bei den öffentlichen Einnahmen im Jahr 2010 trug
neben der Einnahmenerhöhung bei der Sozialversicherung der Zuwachs
bei den Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften mit einem Plus von
1,3% auf 531,3 Milliarden Euro bei. Die aus Gebühren und Entgelten
erzielten Einnahmen erhöhten sich um 6,6% auf 34,0 Milliarden Euro.
Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen insgesamt um 61,3% auf
14,5 Milliarden Euro - beim Bund summierten sie sich vor allem wegen
der einmaligen Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den
drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten auf
8,0 Milliarden Euro, die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten 4,7
Milliarden Euro.

Im Jahr 2010 stiegen die öffentlichen Ausgaben für Personal (+
2,6% auf 215,6 Milliarden Euro), laufenden Sachaufwand (+ 4,4% auf
282,0 Milliarden Euro) und Sachinvestitionen (+ 3,2% auf 41,3
Milliarden Euro) mit Schwerpunkt bei den Bauausgaben (+ 6,2% auf 30,9
Milliarden Euro). Die Zinsausgaben lagen mit 64,6 Milliarden Euro um
0,8% über dem Vorjahresniveau, während das Ausgabevolumen für soziale
Leistungen im Jahr 2010 mit 377,0 Milliarden Euro fast unverändert (-
0,1%) war. Der kräftige Zuwachs bei den Darlehensgewährungen (+ 57,0%
auf 11,4 Milliarden Euro) war vor allem auf die Extrahaushalte der
Länder zurückzuführen. Die im Jahr 2009 infolge der
Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen auf 35,0 Milliarden Euro
gestiegenen Ausgaben für den Beteiligungserwerb verringerten sich
2010 auf 10,0 Milliarden Euro (- 71,6%) vor allem beim
Finanzmarktstabilisierungsfonds und bei den Extrahaushalten der
Länder.

Methodische Hinweise

Die vorläufigen Kassenergebnisse im Jahr 2010 beziehen sich auf
die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung
(jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile. Die Ergebnisse für das
Jahr 2009 wurden revidiert.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse für die
Gemeinden und Gemeindeverbände teilweise eingeschränkt aussagefähig -
sie stellen dennoch insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen
Finanzen dar.

Endgültige Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im Jahr
2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im
April 2011 veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Weitere Auskünfte gibt:

Claudia Gerster, Telefon: (0611) 75-4210, www.destatis.de/kontakt

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