 LVZ: Koalitionsspitzen haben sich bereits grundsätzlich auf das Abschalten der Alt-Meiler über den Weg verschärfter Sicherheitsanforderungen verständigt
Geschrieben am 01-04-2011 |
Leipzig (ots) - Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem
Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern bereits weiter als dies
öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) haben sich am Dienstagabend dieser
Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und
der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der
Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse
auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren plus des als
Pannemeiler bei Krümmel bekannt gewordenen AKW verständigt. Bis
Mitte, spätestens Ende, Juni könnte vom Gesetzgeber politisch
entschieden sein. Minister Röttgen sagte der Zeitung: "Sollte es ein
Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni
durchsetzbar." Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und
Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde, so bestätigten Teilnehmerkreise
der Zeitung, eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut
geheißen, nach der der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus
des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums
ausgeschlossen wird. Durch eine "Verschärfung der
Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch
das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte
Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein",
bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Mit dieser
Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr
eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des
Moratoriums keine Festlegungen zu treffen. Mit Blick auf die noch
offene Besetzung der Ethik-Kommission wurde zugleich geregelt, auch
auf Druck einzelner bereits benannter Kommissionsmitglieder, dass mit
dem Sozialdemokraten Volker Hauff (der in enger Abstimmung mit der
SPD-Spitze agieren will) und dem Grünen Ralph Fücks garantiert sein
soll, dass es keine politische Einseitigkeit in der Expertenrunde
geben werde.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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