China: ROG verurteilt zunehmende Online-Repressionen / Deutsches Netzwerk "Xing" blockiert

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die
zunehmende Internetzensur und verstärkten Repressionen gegen Blogger
in China. Insbesondere seit den Erhebungen in arabischen Ländern hat
die staatliche Online-Überwachung deutlich zugenommen.
Internetnutzer, die Aufrufe zu Demonstrationen nach dem Vorbild der
"Jasmin-Revolution" verbreitet haben, wurden festgenommen.
Gleichzeitig beobachtet ROG ein wachsendes Ausmaß von Störungen und
Sperrungen von Websites in China.

Heute meldete auch das deutsche Netzwerk "Xing" die Blockade und
Störungen der Internet-Plattform in China. "Xing" schließt
mittlerweile technische Gründe für die Sperrung und eingeschränkte
Erreichbarkeit aus. ROG fordert die sofortige Freischaltung des
Dienstes. "Die Störungen passen in das Bild einer seit einigen
Monaten währenden dramatischen systematischen Filterpolitik in der
Volksrepublik. Die Regierung versucht derzeit mit allen Mitteln,
kritische Debatten im Netz zu unterdrücken", so ROG-Geschäftsführer
Christian Rickerts. Mehr denn je verdiene die chinesische Regierung
heute den Titel "Feind des Internets".

Nach Angaben eines Vertreters von "Xing" bestehen die Blockade und
Störungen des Netzwerkes in China seit ungefähr zehn Tagen. Während
das Portal in Hong Kong derzeit noch erreichbar sei, funktioniere der
Dienst in Shanghai nur sehr eingeschränkt und in Peking sowie in
übrigen Teilen des Landes gar nicht mehr, so das Unternehmen. Das
Netzwerk, das in China nach eigenen Angaben rund 500.000 Mitglieder
hat, geht nach umfassenden technischen Prüfungen davon aus, dass
staatliche Filtermaßnahmen die Ursache für die Störung sind.

Erst am 21. März hatte das Internetunternehmen Google die
chinesischen Behörden beschuldigt, für Probleme mit dem E-Mail-Dienst
Gmail verantwortlich zu sein. Chinesische Nutzer dieses Dienstes
berichteten, seit Ende Februar Schwierigkeiten beim Zugriff auf die
Gmail-Website und beim Versand von Nachrichten zu haben. Google
vermeldete zudem Störungen seines "Instant Messaging Service".

Diese zensorischen Eingriffe kommen in einer Zeit, in der die
chinesischen Behörden versuchen, Demonstrationsaufrufe zu
unterbinden. Seit den Erhebungen in Tunesien und Ägypten haben
Internetnutzer zahlreiche Appelle zu Protesten über das Internet
verbreitet. Die Behörden reagierten mit Filterungen nach
Schlüsselwörtern wie "Jasmin", "Ägypten" und "Tunesien". Seit einigen
Wochen werden zudem vermehrt Internet-Aktivisten festgenommen. "Die
Behörden sind entschlossen, jeden ins Gefängnis zu bringen, der die
Revolutionen in der arabischen Welt unterstützt oder Aufrufe für
ähnliche Erhebungen in China veröffentlicht", so ROG.

ROG kritisiert darüber hinaus die andauernde Verfolgung von
Unterstützern des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo
und Unterzeichnern des Reformmanifests "Charta 08". Das Dokument ist
eine von chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten
initiierte und im Internet veröffentlichte Petition für demokratische
Reformen in China. Scharf verurteilte ROG im März den Richterspruch
gegen Liu Xianbin, der sich in Online-Artikeln für demokratische
Reformen in seinem Land einsetzte: Ein Gericht verurteilte den
Bürgerrechtler wegen "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu
zehn Jahren Haft. ROG fordert die Freilassung von Liu und eine
Revision des unfairen Gerichtsverfahrens.

Seit mehreren Jahren steht China auf der Liste der "Feinde des
Internets", die ROG jährlich mit einem umfassenden Bericht zur
weltweiten Lage der Internetfreiheit veröffentlicht. Am 12. März, dem
von ROG initiierten "Welttag gegen Internetzensur", stellte ROG
seinen jüngsten Internetbericht vor.

Lesen Sie hier den ROG-Bericht "Feinde des Internets" mit
ausführlichen Informationen zur Internetzensur in China:
http://bit.ly/eLXGvi

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