Grauduszus: "Kammer-Votum für Interessen der Niedergelassenen" / Arbeitsniederlegungen und streikähnliche Maßnahmen bei Ärzten

Erkrath (ots) - Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements
für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet
Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die von
der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) auf Initiative
der FÄ einstimmig vertretene Auffassung, dass die Regelung des § 95 b
des SGB V nicht verfassungskonform sei. Dieser Paragraph verfügt
Sanktionen bis hin zu einer sechsjährigen Wiederzulassungs-Sperre bei
gemeinschaftlichem Verzicht auf die Zulassung.

Für Grauduszus, selbst Mitglied des ÄKNo-Vorstandes und der
Kammerversammlung, ist es unstrittig, "dass auch niedergelassenen
Vertragsärzten das Recht, ihre Arbeits- und Wirtschaftsinteressen
kollektiv wahrzunehmen, nicht genommen werden darf." Dazu gehöre auch
ein gemeinsamer Zulassungsverzicht.

Große Teile der niedergelassenen Ärzteschaft seien durch
politische Vorgaben und die daraus erwachsenden Regelungen der
Selbstverwaltung in eine Situation gekommen, "die ein
wirtschaftliches Überleben zunehmend ganz erheblich erschwert.
Praxis-Insolvenzen, Praxis-Sterben und die Abwanderung der
Kolleginnen und Kollegen in andere Berufe und ins Ausland sind die
Folge."

Vor diesem Hintergrund müssten auch niedergelassene Ärzte in
Wahrnehmung des in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten
Rechtes auf Wahrung und Förderung ihrer Arbeits-und
Wirtschaftsbedingungen die uneingeschränkte Möglichkeit zu
Arbeitsniederlegungen und weiteren streikähnlichen Maßnahmen haben.

Grauduszus appellierte an die Bundesärztekammer, sich der
Auffassung der nordrheinischen Kammerversammlung anzuschließen, um
damit ebenfalls ein positives Signal für die niedergelassene
Ärzteschaft zu setzen. Der in Kürze in Kiel stattfindende 114.
Deutsche Ärztetag biete hierfür ebenso das entsprechende Forum.
Ebenso ergebe sich dort auch die Gelegenheit, "bei den turnusmäßig
anstehenden Neuwahlen zum Präsidium die Niedergelassenen entsprechend
ihrer Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen in diesem Gremium
deutlich zu positionieren." Dies sei nach rund 33 Jahren
Kliniker-Präsenz an der Spitze dieses Gremiums überfällig.

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