 Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock
Geschrieben am 04-04-2011 |
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der
Ostsee-Zeitung, in der sich der neue Regierungsbeauftragte für die
neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), zur weiteren
Förderpolitik äußert, wenn ab 2013 die bisherige EU-Förderung
ausläuft.
Zu Ihrer Verwendung
Mit freundlichen Grüßen
Ostsee-Zeitung
Chef vom Dienst
Tel: 0381 365 439
Aufbau-Ost-Beauftragter Bergner warnt: Es darf keinen "Absturz"
bei EU-Förderung geben/
CDU-Innenstaatssekretär plädiert für "Auffangposition"
Rostock. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer
Christoph Bergner (CDU) hat vor einer radikalen Beschneidung der
Förderung aus dem EU-Strukturfonds gewarnt. Der Ostsee-Zeitung
(Dienstag) sagte er: "Einen Absturz um 16 Milliarden Euro im
Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder
nicht verkraften. Das würde zu großen Verwerfungen führen."
Es sei Konsens in der Bundesregierung, "dass wir eine
Auffangposition brauchen. Auch wenn uns in dieser Hinsicht noch sehr
schwierige Verhandlungen bevorstehen, sollte die Auffangposition bei
zumindest zwei Drittel des bisherigen Wertes, also rund zehn bis elf
Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 liegen."
Bergner, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesinnenministerium ist, sprach sich zugleich dafür aus, die
Forschungsförderung für Innovationen in mittelständischen Unternehmen
(ZIM-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums) in der jetzigen Form
als direkte Zuschüsse zu erhalten. Den geplanten Übergang zu einer
steuerlichen Forschungsförderung halte er "für außerordentlich
problematisch", weil dadurch gewinnstarke Unternehmen bevorzugt
würden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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