stern: Interne Unterlagen zeigen: Berater kassierten 70 Millionen Euro bei Bankenrettung

Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz
von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin
kritisiert. Wie das Magazin stern berichtet, rügte der Rechnungshof
den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. "Die
Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen
Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den
Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für
die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies
habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig"
gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht
immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu
vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Nach einer ebenfalls dem stern vorliegenden internen Liste des
Soffin vom 28. Februar 2011 stellten externe Dienstleister dem Soffin
sowie von ihm unterstützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70
Millionen Euro in Rechnung. Der zweitgrößte Einzelposten auf der
Liste betrifft 10.990.000 Euro, die die Anwaltskanzlei Mayer Brown
bisher für die Beratung der WestLB verlangte. Ausgewählt vom Soffin
berät die Kanzlei, zu deren Partnern der frühere CDU-Politiker
Friedrich Merz gehört, bereits seit August 2009 die Düsseldorfer
Landesbank. In der Summe von knapp elf Millionen sind die Honorare
nicht enthalten, die Merz selbst seit Sommer 2010 als sogenannter
Veräußerungsbeauftragter der Eigentümer der WestLB erhält.

Zwei Beratungsmandate vergab der von dem ehemaligen Landesbanker
Hannes Rehm geführte Soffin laut Rechnungshof überdies freihändig an
einen ehemaligen Kollegen von Rehm, Dietrich Rümker. Der frühere
Manager der Landesbank Schleswig-Holstein und der WestLB berechnete
insgesamt gut 200.000 Euro. Beide Verträge enthielten laut
Rechnungshof eine für den Soffin "ungünstigere Regelung", als Rümker
angeboten hatte. So hatte er für seine Honorare Kostenobergrenzen
vorgeschlagen, die unter Rehm aber nicht in die Verträge übernommen
wurden.

Überdies bemängelte der Rechnungshof, dass Rümker bis heute im
Aufsichtsrat der niederländischen Bank NIBC sitzt, die einer Gruppe
um den US-Investor Christopher Flowers gehört. Flowers war auch
Großaktionär der HRE, bis sie vom Soffin verstaatlicht wurde und
Flowers darauf die Bundesregierung verklagte. Rümker gab an, er sei
weder bei NIBC noch beim Soffin mit der HRE befasst gewesen, daher
sehe er keine Interessenkollision.

Der Soffin wollte auf Anfrage des stern nicht zu einzelnen
Beratungsaufträgen und den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung
nehmen. Weil man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen
Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe
vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater aber
"notgedrungen hoch" gewesen.

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stern-Autor
Hans-Martin Tillack
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