Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie / Erfolgsstrategie "Löschen statt Sperren" setzt sich durch

Köln (ots) - Um kinderpornografische Darstellungen im Internet zu
bekämpfen, hat sich die Bundesregierung für die Strategie "Löschen
statt Sperren" entschieden. Die Darstellungen werden nun weltweit
direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter
Stoppschildern zu verstecken. Dieses Verfahren wurde seit März 2010
getestet, die Erfolgsquote liegt zwischen 99 und 100 Prozent. Der eco
- Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt die Entscheidung:
"Sperren schützen die Täter und schaden den Opfern. Der richtige Weg
zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es, das Material zu löschen und
gleichzeitig die Beweise für die Strafverfolgung zu sichern",
erläutert Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht und Regulierung.

Der richtige Weg zur Bekämpfung von Online-Kinderpornografie war
heftig umstritten, seit die große Koalition um Herbst 2009 das
Zugangserschwerungsgesetz beschloss: Danach sollte ein Stoppschild
eingeblendet werden, wenn ein Internetnutzer eine Seite mit den
illegalen Inhalten ansteuert. Zahlreiche Experten lehnten diese
Maßnahmen als untauglich ab, da selbst technische Laien die Sperre
binnen weniger Sekunden umgehen und das gesperrte Material sichten
können. "Die Bilder bleiben verfügbar, und die Stoppschilder dienen
Pädophilen sogar als Wegweiser, wo sich ihr gesuchtes Material
befindet", so Süme. Bedenklich seien zudem Erfahrungen mit Ländern,
die Internetsperren nutzen: Oft betrachteten die
Strafverfolgungsbehörden ihre Aufgabe mit Errichtung der Sperre für
abgeschlossen und vermieden die aufwändige internationale Abstimmung
zur Strafverfolgung.

Befürworter der Netzsperren führten dagegen ins Feld, dass das
Löschen der Bilder an der Quelle nicht erfolgreich sei, wenn die
Bilder auf Servern im Ausland liegen. Diese Behauptung ist
mittlerweile widerlegt: Das Bundeskriminalamt, die
eco-Internetbeschwerdestelle und INHOPE, das weltweite Netzwerk der
Beschwerdestellen, kommen in unabhängigen Messungen auf eine
Erfolgsquote von mehr als 99 Prozent innerhalb von vier Wochen nach
Entdeckung der Inhalte. Nach 14 Tagen sind je nach Quelle bereits
zwischen 88 und 93 Prozent offline. Kinderpornografische Bilder auf
Servern in Deutschland werden seit langem regelmäßig binnen eines
Werktags gelöscht.

"Nach dem langen Streit um das richtige Verfahren ist es jetzt
wichtig, alle verfügbaren Kräfte schnell auf Täterverfolgung und
Opferschutz zu konzentrieren", erläutert Süme die Position des
eco-Verbands. Dazu sei es notwendig, dass das Parlament zügig ein
Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. "Zudem
bauen wir darauf, dass die deutsche Regierung ihre Erkenntnisse
international einbringt", so Süme. Auf EU-Ebene wird beispielsweise
aktuell über eine Richtlinie verhandelt, die den Aufbau einer
Sperrinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten vorsieht, um
Kinderpornografie zu bekämpfen. "Dafür sind die Sperren aber nicht
geeignet. Es wäre ein herber Rückschlag, wenn wir in Deutschland uns
für eine effektive Verbrechensbekämpfung entscheiden und die EU uns
dann einen wirkungslosen Weg vorschreibt."

eco ( www.eco.de ) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber
Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst
sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur,
Online Services und E-Business.

Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h,
50825 Köln, Katrin Mallener, Tel.: 0221/700048-260, E-Mail:
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