Ruck/Mißfelder: Arabische Welt - mutige Angebote machen

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 06.04.2011, findet im
Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Wandel in der arabischen Welt
statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt anschließend zu einem
Fachgespräch, um Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik zu
ziehen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Dr. Christian Ruck, und der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im Aufbruch in der
arabischen Welt eine historische Chance, Demokratie und
Menschenrechte als Grundlagen für Frieden und Wohlstand in unserer
südlichen Nachbarschaft zu fördern. Wir wollen diejenigen Kräfte
unterstützen, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen.

Wir müssen jetzt mutige Angebote machen. Daher haben wir mit
unseren Koalitionspartnern von der FDP den Antrag 'Die arabische
Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel' eingebracht, den der
Bundestag am 24. März 2011 verabschiedet hat. Wir fordern mit dem
Antrag die umfassende Unterstützung für die Reformprozesse in der
arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Das
Grundprinzip ist dabei für uns die Eigenverantwortung der Menschen.
Die Menschen wollen ihre Würde zurück, die autokratische Regime ihnen
über Jahrzehnte hinweg vorenthalten haben. Sie wollen, dass ihre
Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind. Vor allem die jungen
wollen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die ihnen einen
Arbeitsplatz und eine Perspektive gibt. Wir müssen alles daran
setzen, dass die Menschen in dieser Zeit des Umbruchs selbst auf
dieses Ziel hinarbeiten können.

Dafür brauchen sie bedarfsgerechte Angebote. Wichtig ist, dass die
Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik neu ausrichtet, sie
besser auf die jeweiligen Gegebenheiten zuschneidet und ihre Hilfen
gut koordiniert.

Die Länder der arabischen Welt brauchen unsere Unterstützung vor
allem für Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur: Wasser, Verkehr,
Energie. Sie haben strategische Bedeutung für unsere innere und
äußere Sicherheit, unsere Energieversorgung und für die Bekämpfung
illegaler Migration.

Wir begrüßen daher die Initiativen der Bundesregierung, die die
Menschen - auch durch eine neue Nachbarschaftspolitik der EU -
unterstützen will."

Hintergrund:

Das Fachgespräch wird live im Internet übertragen unter:
http://veranstaltungen.cducsu.de/.

Sie finden den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel" (Bundestagsdrucksache 17/5193) auf der
Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter:
www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2452.

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