Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Bundesregierung hält Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen für grundsätzlich möglich

Halle (ots) - Der Ausgabe neuer Autokennzeichen mit den Initialen
alter und heute nicht mehr bestehender Landkreise oder früher
kreisfreier Städte steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums
grundsätzlich nichts im Wege. Das sagte ein Ministeriumssprecher der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
in Potsdam vom Mittwoch, der auf Initiative Sachsens und Thüringens
zustande gekommen war. Demnach sollen die Autofahrer selbst
entscheiden können, ob sie die neuen oder die vor der jeweiligen
Kreisgebietsreform verwendeten Kennzeichen nutzen wollen. Der
Sprecher erklärte: "Jetzt sind Kreise und Länder gefordert. Die
müssen eruieren, was in welchen Regionen gewünscht ist. Dann gucken
wir uns sehr offen an, welche rechtlichen Anpassungen notwendig
sind." Nötig sei eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung durch
den Bundesrat. In der Verordnung finde sich derzeit der Grundsatz:
ein Verwaltungsbezirk, ein Kennzeichen. Dieser Grundsatz müsse als
erstes geändert werden. "Wenn jetzt ein Kreis sagt, er will für einen
Verwaltungsbezirk drei Kennzeichen, dann müsste man den
entsprechenden Paragraphen ändern." Zudem seien in der Verordnung die
Kennzeichen jener Regionen gelistet, die zugeteilt werden dürfen.
Diese Liste müsse entsprechend der eingehenden Wünsche ebenfalls
geändert bzw. erweitert werden. Der Sprecher betonte: "Wir werden da
jetzt von uns aus nicht aktiv werden. Das ist Ländersache." Er fügte
hinzu: "Wir setzen auch keinen Stichtag." Es sei egal, ob eine
Kreisgebietsreform wie in Nordrhein-Westfalen in den siebziger Jahren
stattgefunden habe - gefolgt von der Ausgabe neuer Kennzeichen - oder
ob die letzte Kreisgebietsreform wie in Teilen Ostdeutschlands erst
wenige Jahre zurückliege. Derzeit gibt es bundesweit 383
unterschiedliche Ortskennzeichen. Auf der Liste der
Fahrzeugzulassungsverordnung stehen auch jene Kennzeichen, die -
bewegt durch ältere Autos - noch im Umlauf sind, aber derzeit nicht
mehr ausgegeben werden. Ungefähr 300 Kennzeichen könnten dazu kommen,
wenn Kommunen und Landkreise ihre alten Kennzeichen wieder einführen
würden.

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Hartmut Augustin
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