 Uhl: Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden
Geschrieben am 08-04-2011 |
Berlin (ots) - Die italienische Regierung hat angekündigt,
nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von
Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu
unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent
anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die
Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal einreiste
Flüchtlinge aus Afrika deren Weiterreise in andere
EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und
den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens. Nach den in Europa
geltenden Bestimmungen ist Italien zuständig für Aufnahme und
Versorgung nach Italien eingereister Flüchtlinge.
Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen
Lastenverteilung gerecht: Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520
Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000
Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa
20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit
Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch
erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.
Kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta, die über nur kleine
Kapazitäten verfügen, sollte jedoch im Sinne einer fairen Kooperation
geholfen werden, den Ansturm zu bewältigen. Dementsprechend ist es
richtig, wenn Deutschland eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus
Malta aufnimmt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
325664
weitere Artikel:
- NABU-Streitgespräch mit "Dinosaurier der Energiepolitik" RWE-Chef Großmann Berlin (ots) - "Mit Ihnen, Herr Großmann, zeichnet der NABU einen
wahren Dinosaurier der Energiepolitik aus, der aggressiv die
offensichtlich nicht beherrschbare Atomkraft verteidigt, statt
konstruktiv an einer ökologischen Energiewende mitzuwirken", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Übergabe des Anti-Umweltpreises
"Dinosaurier des Jahres 2010" an Dr. Jürgen Großmann,
Vorstandsvorsitzender des RWE-Konzerns. Großmann sagte: "Wir wollen
möglichst schnell eine Energieversorgung auf Basis regenerativer und
CO2-armer Energie, mehr...
- Singhammer: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert Berlin (ots) - Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten
Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer:
"Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll
deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von
Anreizen und finanziellen Unterstützungen wird es Ärzten erleichtert,
sich in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen.
Dies kommt unmittelbar den Menschen in diesen Regionen zugute, denn
für sie verbessert mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD wirft Westerwelle Wählertäuschung vor Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen.
Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen einer
humanitären Aktion nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu
entsenden, sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe):
"Westerwelle hat die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten gegeben
hat." Nun versuche der Minister "mit der dritten Rolle Rückwärts in
drei mehr...
- Themen in "Report Mainz" / Montag, 11. April 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 11.4.2011 um
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Themen:
- Lohn der Angst: Wie gut sind Arbeiter in Atomkraftwerken vor
Strahlung geschützt?
- Verdrängtes Unrecht: Das tausendfache Leid der Kinder in
westdeutschen Säuglingsheimen
- Schlagzeilen über Jobwunder: Die Wahrheit hinter dem
Vermittlungsrekord der Bundesagentur für Arbeit
- Lisas Welt: Warum Rößler die Schrottmeiler in der FDP nicht
abgeschaltet kriegt
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen mehr...
- Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler München (ots) -
An den Bundesminister für Gesundheit
Herr Dr. Philipp Rösler
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Friedrichstraße 108
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Kollege Philipp Rösler,
die Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ) ist Ihnen ein Begriff als
konstruktiv-kritische Vorfeldorganisation: den liberalen Idealen
verbunden und doch parteiunabhängig. Ihre Mitglieder, Mediziner
verschiedenster Fachrichtungen, haben aufgrund ihrer in jahrelanger
Berufserfahrung gewonnenen Überzeugung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
