 LVZ: Kauder: Libyen-Einsatz war von Anfang an nicht genug durchdacht / "Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen"
Geschrieben am 09-04-2011 |
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches
militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit
Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Kauder: "Ich bin froh,
dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an
gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach
meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und
dass ich nach allen Erfahrungen der Überzeugung bin, dass ohne
Bodentruppen so etwas nicht zu gewinnen ist. Jetzt sehen wir ja, wie
schwierig die Dinge sich gestalten."
Mit ihrer Enthaltung und der Entscheidung, sich nicht am
Libyeneinsatz zu beteiligen, habe die Regierung völlig richtig
entschieden. "Dass wir natürlich bei humanitären Aktionen helfen,
wenn es darum geht, Flüchtlinge zu retten und dort einen Beitrag
leisten", sei etwas völlig anderes als ein Kriegseinsatz. "Es gibt
nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen. Im Übrigen war ja
die Bundeswehr schon einmal tätig, als es darum ging, Deutsche zu
evakuieren. Also, auf dieser Ebene kann das stattfinden."
Im Übrigen sei er "doch sehr verwundert, dass man sagt, wir machen
ein Waffenembargo, das muss kontrolliert werden und zur gleichen Zeit
überlegen Amerikaner und Engländer, dass sie das Waffenembargo auf
der einen Seite umgehen, um Waffen zu liefern". Auch da zeige sich,
dass manches nicht zusammen stimme.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
325766
weitere Artikel:
- LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung / "Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt." Leipzig (ots) - Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und
bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht
von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung
sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer
Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) deutlich, dass es für eine
Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg
gebe.
Ob es mehr...
- Gregor Gysi: Union und FDP knicken weiter vor Atomlobby ein Berlin (ots) - "Union und FDP knicken weiter vor der Atomlobby
ein", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi,
Äußerungen aus den Parteispitzen, die vor einem "übereilten"
Atomausstieg warnen und an einer Laufzeitverlängerung festhalten
wollen. "Kaum haben die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen an den
Ökofonds gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, schon
wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder
auf die lange Bank schieben." Gysi weiter:
"Union und FDP müssten einmal mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP: Seehofer-Äußerungen sind "Frechheit" Berlin (ots) - Berlin - In scharfer Form hat die FDP Äußerungen
von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich
davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden.
"Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß,
dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Liberalen benötigten
aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge: "Wenn sich
Seehofer einmal auch inhaltlich so ausführlich äußern würde, wären
wir mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der Wahlkampf ist eröffnet - und spannend
Gilbert Schomaker über die Kandidatenkür bei Grünen, Linken und FDP und rot-roten Zwist Berlin (ots) - In Berlin findet in diesen Tagen die
Europameisterschaft der Turner statt. Deutsche Sportler stehen ganz
oben auf dem Siegerpodest. Im politischen Berlin haben die Parteien
an diesem Wochenende ihre Vorturner bestimmt: Die
Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast wird die Grünen
anführen, Harald Wolf die Linke und Christoph Meyer die FDP. Die
beiden anderen Parteien, SPD und CDU, werden in den nächsten Wochen
nachziehen und Klaus Wowereit sowie Frank Henkel zu ihren
Spitzenkandidaten küren. Damit steht das Personal mehr...
- LVZ: Handwerk sieht Einstiegs-Qualifizierung für Lehrstellen-Altbewerber durch von der Leyens neuen Gesetzentwurf gefährdet Leipzig (ots) - Mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur
Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will das
von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Bundesarbeitsministerium
nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ein bestens
funktionierendes Instrument zur Ausbildungsqualifizierung
demontieren. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir warnen davor die
Einstiegsqualifizierung mit unnötigen bürokratischen Auflagen zu
belegen, wie es der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
