BERLINER MORGENPOST: Der Senat muss selbst für den Straßenbau zahlen - Leitartikel

Berlin (ots) - Schon allein der Name: Straßenausbaubeitragsgesetz.
Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich nicht nur bürokratischer
Aufwand, sondern auch die Tatsache, dass die Berliner dann viel Geld
zahlen müssen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. SPD und Linke hatten
das Gesetz im Jahr 2006 beschlossen, gegen den erbitterten Widerstand
von CDU und FDP und vieler, vieler Grundstücksbesitzer. Und seitdem
wurden die Anwohner von rund 200 Straßen informiert, dass sie zahlen
müssen - manchmal 3000 Euro, in anderen Fällen aber auch rund 9000
oder gar 15.000 Euro. Das trifft viele sehr hart. In die Landeskasse
ist davon jedoch erst ein Bruchteil geflossen, wie jetzt aus einer
Übersicht der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
hervorgeht. Nur in elf - von genau 206 - Fällen mussten die Anwohner
schon zahlen. Und es könnte sein, dass sie die Dummen sind, denn
inzwischen hat die Linke ihre Position geändert und will das Gesetz
wieder abschaffen. CDU und FDP sowieso. Die Grünen sind ebenfalls
unglücklich mit der Regelung, verweisen aber auf die knappe
Haushaltslage. Und die SPD scheint kein Interesse daran zu haben,
dass die vielen betroffenen Anwohner noch vor der
Abgeordnetenhauswahl am 18. September zur Kasse gebeten werden, um
diese nicht noch mehr zu verärgern. Anders lässt es sich nicht
erklären, warum erst so wenige Grundstücksbesitzer zahlen mussten.
Auch wenn es natürlich klar ist, dass so ein Straßenausbau erst
einmal geplant und umgesetzt werden muss. Und es ist auch leicht
durchschaubar, warum die Linke jetzt, fünf Monate vor der Wahl,
umgedacht hat. Gerade in den östlichen Bezirken wie Pankow,
Treptow-Köpenick oder Lichtenberg waren die Straßen in einem solchen
Zustand, der eine Kostenbeteiligung nach dem
Straßenausbaubeitragsgesetz erlaubte. Dort aber wählen viele Menschen
die Linke. Deshalb steuert die Partei jetzt um - nach dem Motto:
"Gebt uns bitte wieder eure Stimme, wir werden das Gesetz dann schon
abschaffen, sollten wir wieder in die Regierung kommen." Die Chance,
das Gesetz - mit Unterstützung von CDU und FDP - noch vor der Wahl zu
ändern, nutzten die Linken jedenfalls nicht. Es ist also ein reines
Wahlkampfmanöver. Eins aber ist richtig: Dieses Gesetz funktioniert
so nicht. Da werden Straßen ausgebaut und Parkbuchten angelegt,
obwohl die Anwohner die Autos auf ihren Grundstücken abstellen. Da
müssen die Grundstücksbesitzer zahlen, weil der Kanal nicht mehr
dicht ist und unter der Straße neu verlegt werden soll. Da sollen
Tausende Euro überwiesen werden, weil der Bezirk den Gehweg ganz
hübsch machen will, obwohl die Anwohner mit dem bisherigen Zustand
zufrieden sind. Und von dem Gesetz sind - anders als von SPD und
Linker angenommen - eben nicht nur die vermeintlich reichen
Grundstücksbesitzer betroffen, sondern auch die kleinen, mit wenig
Geld, die ihre Häuser abgezahlt haben und von ihrer Rente leben. Der
Senat ist in Berlin für den Zustand der Straßen verantwortlich. Wer
davon träumt, für viele Millionen Euro die Wasserbetriebe
zurückzukaufen, sollte das Geld lieber in den Ausbau von Straßen
investieren. Das hat Priorität.

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