 Rheinische Post: Sozialwahl: CDU und FDP fordern Abschaffung der Friedenswahl
Geschrieben am 13-04-2011 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der geringen Beteiligung bei den
derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die
Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der
Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen
Sprecher der FDP, Johannes Vogel, forderte Spahn eine zügige
Abschaffung der sogenannten Friedenswahl. Bei diesem Verfahren
stellen Gewerkschaften und Arbeitnehmer genauso viele Kandidaten
auf, wie Sitze verteilt werden. Wer auf der Liste steht, ist damit
automatisch in das Gremium gewählt. Mehr als 98 Prozent der Sitze in
den Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen
werden so besetzt. "Die Sozialwahl lebt aber von der Wahlhandlung
selbst, nicht von der Kungelei von Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften", sagte Spahn der Zeitung zufolge. FDP-Politiker Vogel
forderte einen "echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten und
mehr Transparenz bei den vorschlagsberechtigten Vereinigungen". Es
müsse klar sein, wie diese ihre Kandidaten auswählen. Zudem verlangte
CDU-Politiker Spahn, "die Aufgaben der Verwaltungsräte und ihr
Verhältnis zum Vorstand neu zu ordnen", um die Selbstverwaltung für
die ehrenamtlichen Vertreter attraktiver zu machen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
326296
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter
Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen
geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand
internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo
der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als
Grundbedingungen mehr...
- Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende / Regierung muss neuen Haushalt vorlegen Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die
Fördermittel für Energieeinsparung und eine klimafreundliche
Energiepolitik mehr...
- Rheinische Post: Rheinische Post: Bundesregierung verlangt von Brüssel Antwort auf WestLB-Vorschlag Düsseldorf (ots) - In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der
Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den
verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung
stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten
vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung
der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische mehr...
- Rheinische Post: Dena-Chef fordert 15 bis 20 neue Gas- und Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena),
Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und
Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20
neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den
Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu
kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen
sollen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die Politik müsse rasch klären, "wer, wo und
wann die notwendigen Kraftwerke mehr...
- Rheinische Post: DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird
die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro
kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro
in den kommenden zehn Jahren", sagte DIW-Energie-Expertin Claudia
Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Dennoch werde sich der Strompreis für Verbraucher
und Industrie "nur leicht erhöhen, da es genauso viele
preissteigernde wie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
