NABU: Ramsauer muss Geisterfahrer-Debatte um Vignette beenden / Miller: Statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget
Geschrieben am 18-04-2011 |
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen
Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt - besser noch wäre es, wenn er
sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur
Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen
würde", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heute
bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministerium für
eine Pkw-Maut. "Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um
eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden", fordert
Miller.
Das vom Verkehrsministerium untersuchte Finanzierungsmodell einer
Vignette ist nach Ansicht des NABU ungerecht und umweltpolitisch
rückwärtsgewand. Eine Vignette unterscheide nicht zwischen einem
effizienten Kleinwagen und einem spritfressenden Geländewagen, zudem
müssten Gelegenheitsfahrer genauso viel bezahlen wie Vielfahrer.
"Dagegen führt die bestehende Mineralölsteuer so unbürokratisch wie
wirksam dazu, dass wer viel fährt, auch viel zahlen muss", erklärt
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.
Tatsächlich müsse sich das Verkehrsministerium der Frage der
Finanzierbarkeit des dichten Straßennetzes stellen. Der NABU fordert
dafür jedoch einer Umschichtung im Verkehrshaushalt, statt neuer
Abgaben. "Es wird nach wie vor zu viel in neue Straßen investiert.
Nach unseren Berechnungen könnten rund 14 Milliarden Euro eingespart
werden, wenn der Bund auf die 20 unsinnigsten Straßenbauprojekte
verzichten würde", betont Miller.
Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Telefon 030-284 984 - 1613
Im Internet zu finden unter www.NABU.deOriginaltext vom NABU
Pressekontakt:
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722,
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
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