 Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen / Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert
Geschrieben am 23-04-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hat die Militärintervention in Libyen scharf
kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er
verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen
Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen,
dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge
die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven
Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten.
Militärische Gewalt könne "nur das allerletzte Mittel sein, um
Menschenrechte durchzusetzen", weil jeder Militäreinsatz mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. "In Libyen war und
ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten", sagte die Lüke.
Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen
setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von
Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz
seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung
gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in
ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: "Es darf keinen Ausweg geben
für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss
für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
328052
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht sieht Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe
gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan
Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem
EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung gegenüber
extremistischen Bürgerwehren an den Tag, sagte Albrecht dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Am Freitag hatten rund 300 Roma das
zentralungarische Dorf Gyöngyöspata verlassen, weil sie sich nach
eigenen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehrreform -
Warnung vor Überforderung durch Libyen-Einsatz Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die
Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015, in Frage
gestellt. "Wenn man die Bundeswehr grundlegend umbauen und
gleichzeitig dadurch Geld sparen soll, kommt das der Quadratur des
Kreises gleich", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe). "Was geplant ist, braucht eine
Anschubfinanzierung". Erst dann mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/Ministerium bereitet Gesetzentwurf vor Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in
Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre
Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung
eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter
21-jährigen Straftätern an zwei Stellen nachbessern", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen höhere
Freiheitsstrafen für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten." In
der Diskussion ist mehr...
- WAZ: Schneller Prozess dem Schläger. Kommentar von Thomas Wels Essen (ots) - Vermutlich haben Staatsanwälte und Haftrichter mit
Amtssitz in Berlin schon einiges erlebt. Solchen Experten in der
Beurteilung von Gräueltaten darf man trauen. Darf man wirklich?
Es ist mit Vorsicht zu genießen, wenn sich Volkes Stimme und
Justiz verrühren. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, was Richter
und Staatsanwalt in dem Fall der neuerlichen U-Bahn-Attacke umtreibt.
Sie schicken einen Mann, der einem am Boden liegenden Opfer mit aller
Gewalt auf den Kopf springt, zwar mit Haftbefehl, aber dennoch nach
Hause: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu angeblicher Benzinknappheit Halle (ots) - Den Mineralölkonzernen wird die Panikmache jedoch zu
ihrem Vorteil gereicht haben. Lieber volltanken als unterwegs liegen
bleiben, werden sich viele Autofahrer gesagt und die hohen
Spritpreise zähneknirschend bezahlt haben. Sie dürfen sich jetzt zu
Recht über den Tisch gezogen fühlen. Denn die Warnung vor dem
Sprit-Notstand war Geschwätz. Auf die Probleme mit dem Biosprit E10
haben die Konzerne längst reagiert, die Termine für die
Osterfeiertage und das das damit verbundene Fahrverbot für
Tanklastwagen sind lange bekannt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
