Westdeutsche Zeitung: Die Wikileaks-Enthüllungen sind beschämend für die USA = von Peter De Thier

Düsseldorf (ots) - Unglücklich - so nennt die US-Regierung die
Wiki- leaks-Enthüllungen, wonach bei der Festnahme, der Inhaftierung
und dem Umgang mit Insassen im Gefangenenlager Guantanamo absolute
Willkür herrschte. Aus der Sicht von US-Präsident Barack Obama,
übrigens auch der seines Vorgängers George W. Bush, mag das
zutreffen. Die Enthüllungen sind aber auch etwas anderes: beschämend.
Beschämend für ein Land, das sich als starke Demokratie versteht und
seit mehr als 200 Jahren stolz auf die Einhaltung jenes
rechtsstaatlichen Prinzips verweist, wonach nur jene, deren Schuld
über jeden Zweifel erhaben ist, verurteilt und bestraft werden
dürfen. In Guantanamo aber traf und trifft das Gegenteil zu: Offenbar
reichte es aus, sich in Irak oder Afghanistan in der Nähe eines
Bombenanschlags aufgehalten zu haben, psychisch krank zu sein oder
schlichtweg als verzweifelter afghanischer Vater seinen vermissten
Sohn gesucht zu haben. Wer maßlos über die Stränge schlagenden
US-Soldaten oder Agenten ins Netz lief, dessen Schicksal war
besiegelt. Wie ironisch ist es vor diesem Hintergrund, dass die
US-Regierung jedes Jahr einen offiziellen Bericht veröffentlicht, der
angebliche Menschenrechtsverletzungen in über 180 Ländern, unter
anderem Deutschland, anprangert. Ex-Präsident Bush hatte eine simple
Antwort auf diesen eklatanten Widerspruch parat: Im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus gelten andere Gesetze, oder, genauer
gesagt, das Gesetz der Willkür. Dabei trifft die Verantwortung
keineswegs nur Bush. Schließlich bestand eine von Barack Obamas
ersten Amtshandlungen darin, die Schließung des umstrittenen
Gefangenenlagers zu versprechen. Zwölf Monate sollte es dauern. Nun
aber sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und geändert hat sich
nichts. Den politischen Widerstand gegen Prozesse auf dem Festland
hatte Obama eindeutig unterschätzt. Dabei ist es nicht zu spät,
weiteren Schaden abzuwenden. Demokraten und Republikaner sollten sich
auf den eigenen Rechtsstaat besinnen, die Umstände jedes der
verbliebenen 172 Insassen prüfen lassen und jene, die weder
gefährlich sind noch nachweislichen Kontakt zu Terrororganisationen
haben, sofort freilassen. Nur so ließe sich die Glaubwürdigkeit
retten.

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