 Der Tagesspiegel: Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk: Der Vertrag ist Flickschusterei
Geschrieben am 27-04-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag
als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten,
planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet.
So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft
gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert,
sagte Hauk dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der
grün-roten Bildungspolitik "droht die Einführung der
Zwangsgesamtschule", sagte Hauk. Weil die Anträge für Gesamtschulen
mehr aus dem flachen Land kommen würden, hätten Kinder dort künftig
"keine Ausweichmöglichkeiten mehr und müssen dann dieses
Bildungssystem durchlaufen". Der haushaltspolitische Ansatz von
Grün-Rot sei "eine Abkehr von der Null-Verschuldung. Wir wollten sie
2014 erreichen. Grün-Rot bläht dagegen den Staatsapparat auf und
verschiebt die Null-Verschuldung auf das Jahr 2019, also in die
nächste Legislaturperiode", sagte Hauk der Zeitung.
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Der Tagesspiegel
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