EU-Agrarreform ab 2013: Bioland fordert Reformwillen von EU-Kommission und Bundesregierung / Neues Ko-Finanzierungsmodell soll effiziente Maßnahmen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz stärken

Mainz (ots) - Die EU-Agrarreform ab 2013 muss dem Grundsatz
"Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter und Leistungen" gerecht
werden. Daran wird Bioland die für diesen Herbst angekündigten
Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission messen. In einem heute
vorgelegten Positionspapier fordert Bioland die EU-Kommission und die
Bundesregierung auf, echten Reformwillen zu zeigen. "Umweltschädliche
Bewirtschaftungsmethoden müssen zukünftig von Transferzahlungen
ausgeschlossen werden", fordert Bioland-Präsident Jan Plagge, "denn
die derzeitige Praxis mit Grünlandumbruch, massiven
Stickstoffüberschüssen, engen Fruchtfolgen bis hin zu Monokulturen
mit erhöhtem Pestizideinsatz konterkariert wichtige
Zielformulierungen der Europäischen Union im Umweltschutz. Eine
bäuerlich-ökologische Landwirtschaft muss dagegen der Maßstab für
eine zielgerichtete Agrarförderung sein." Nach derzeitigem
Diskussionsstand ist davon auszugehen, dass das Zwei-Säulenmodell aus
1. Säule (Direktzahlungen, Marktpolitik) und 2. Säule (Ländliche
Entwicklung) fortgeführt wird.

"Nur wenn auch die Direktzahlungen aus der 1. Säule der
Agrarpolitik an zusätzliche EU-weit gültige Mindestanforderungen im
Umwelt- und Klimaschutz gebunden werden, ist eine höhere Akzeptanz
der Gesellschaft für die jährlich rund 60 Mrd. EUR Agrargelder zu
erwarten", so Plagge. Dazu gehört für Bioland ein vollständiges
Verbot des Grünlandumbruchs zu Ackerland, die Einhaltung einer
Mindestfruchtfolge sowie ein Mindestanteil von Leguminosen auf der
Ackerfläche. Insbesondere die Vorgabe zum Anbau von Leguminosen würde
EU-weit die Bodenfruchtbarkeit steigern, dem Klimaschutz dienen und
die Soja-Importe aus Südamerika reduzieren.

Bioland fordert zudem eine Verdopplung der Finanzmittel für die 2.
Säule zur deutlichen Stärkung der zukunftsweisenden Maßnahmen dieser
Säule. Um eine Priorisierung und Qualifizierung der Maßnahmen in der
2. Säule zu erreichen, schlägt Bioland die Einführung eines neuen
Stufen-Modells der Ko-Finanzierung durch die EU vor. Umweltpolitisch
besonders sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung des Biolandbaus oder
des Vertragsnaturschutzes sollten dabei über deutlich höhere
Ko-Finanzierungssätze mit z.B. 90 % gestärkt werden. "Bei höheren
Ko-Finanzierungssätzen bestünde in den Ländern der Anreiz, besonders
effiziente Fördermaßnahmen prioritär anzubieten", so Plagge. Mit
dieser Lenkungsfunktion könnten wichtiger EU-Umweltziele besser
erreicht und die Förderung an der "Honorierung von Leistungen"
ausgerichtet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die
EU-Kommission ihr Ziel, die Agrarpolitik insgesamt grüner zu
gestalten, nicht erreiche. Denn bisher müssen sehr sinnvolle
Fördermaßnahmen von Bund und Ländern ko-finanziert werden und sind
damit von deren Kassenlage abhängig. Die Direktzahlungen der 1. Säule
werden dagegen zu 100 % aus dem EU-Topf gewährt.

Bioland fordert für die anstehende Agrarreform bessere
Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau. "EU-Kommission und
Bundesregierung sollten mit der Agrarreform die besondere
Unterstützung des Biolandbaus in den Fokus stellen, da dieses
Anbausystem sich als Lösungsstrategie bei der Bewältigung der
zahlreichen umweltpolitischen Herausforderungen besonders anbietet.
So dient der Biolandbau dem Boden- und Klimaschutz, schützt Gewässer
vor Pestizid- und hohen Nitrateinträgen und trägt zum Erhalt der
hohen Artenvielfalt bei", so Plagge.

Das ausführliche Positionspapier zur GAP nach 2013 finden Sie
unter www.bioland.de

Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz

Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 20, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
presse@bioland.de