Lausitzer Rundschau: Rechnung mit Unbekannten Deutschland öffnet die Schranken zum Arbeitsmarkt

Cottbus (ots) - Sind es Hunderttausende? Oder gar Millionen? An
diesem Wochenende fallen die wichtigsten Außengrenzen des deutschen
Arbeitsmarktes. Und die Ökonomen überbieten sich mit Zahlenspielen
über einen Massenansturm von Arbeitsuchenden aus Mittel- und
Osteuropa. Wie viele Polen, Esten oder Slowaken tatsächlich ihre
Heimat in Richtung Deutschland verlassen werden, lässt sich jedoch
kaum vorhersagen. Klar ist nur, dass schon die Diskussion darüber
viele Bundesbürger sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt. Zunächst
einmal ist festzuhalten, dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt über
Jahrzehnte so verriegelt hat wie kaum ein anderer EU-Staat. In
Ländern wie Großbritannien und Irland gingen schon vor sieben Jahren
die Schlagbäume für Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Ländern hoch.
Und viele gut ausgebildete Leute kamen. Dass sie sich jetzt nach
Deutschland umorientieren, ist kaum vorstellbar. Dabei wäre ein
solcher Schritt sogar wünschenswert. Denn zahlreiche Betriebe klagen
längst über akuten Fachkräftemangel. Gerade Polen erlebt zurzeit
einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. Ähnlich ist es in
Teilen Tschechiens. Das macht das Daheimbleiben attraktiver. Bleiben
die schlecht Qualifizierten. Davon hat Deutschland aber jetzt schon
leider viel zu viele. Jeder fünfte in dieser Gruppe ist arbeitslos.
Bekämen sie in größerer Zahl Konkurrenz aus den neuen EU-Staaten,
würde das ihre Lage noch verschärfen. Sicher, mit den beschlossenen
Mindestlöhnen für einige Problembranchen rang sich die
Bundesregierung nach harter koalitionsinterner Debatte zur Vorbeugung
mancher Auswüchse durch. Für einen deutschen Beschäftigten gelten
diese Lohnuntergrenzen genauso wie für einen polnischen oder
lettischen Arbeitnehmer, der sich hier verdingt. Insofern trügt auch
der Eindruck der meisten Bundesbürger, die Regierung hätte praktisch
nichts zu ihrem Schutz getan. Zu fragen ist allerdings, ob sie genug
getan hat, um den weit verbreiteten Ängsten zu begegnen. Hier sind
zumindest Zweifel angebracht. Im Gastgewerbe, in Schlachtbetrieben
oder im Einzelhandel werden Hungerlöhne gezahlt, die allen
politischen Sonntagsreden Hohn sprechen. Als Großbritannien 2004
seinen Arbeitsmarkt öffnete, rechneten Ökonomen zunächst mit etwa 100
000 Zuwanderern. Tatsachlich aber kamen rund eine Million. Eine
Diskussion über Lohndumping blieb dem Land trotzdem erspart. Denn
schon damals verfügte Großbritannien über einen flächendeckenden
Mindestlohn. Heute wollen nur noch zwei der 27 EU-Staaten nichts
davon wissen: Zypern und Deutschland. Vielleicht sorgt ja die Praxis
der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für einen Sinneswandel in Berlin.

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