Der Tagesspiegel: Kurswechsel der FDP bei der Bildungspolitik

Berlin (ots) - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder
stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das
Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und
übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern
vorantreiben zu können", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den
Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem "Tagesspiegel am Sonntag"
vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung
von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erarbeitet wurden, sollen
am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Ihren Kurswechsel
begründen die Liberalen damit, dass die Länder in den kommenden
Jahren durch die Schuldenbremse zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen
seien. "Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Bildungsbremse wird,
will die FDP handeln", heißt es in dem Entwurf.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete diesen Vorstoß
damit, dass die Bildungspolitik sich durch das Kooperationsverbot
"selbst gefesselt" habe. "Bei großen Aufgaben wie der Förderung von
Behinderten, Ganztagsschulen und mehr Studienplätzen müssen Bund und
Länder auch wieder kooperieren", sagte er dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Wenn die FDP eine ideologische Abrüstung in der
Bildungspolitik wolle, dann müsse sie hier anfangen.

Die Kursänderung ist aber nicht ununmstritten: Der Entwurf, der am
Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll, sieht daher
anstelle der Abschaffung des Kooperationsverbots auch eine zweite
Variante vor, die auf dem Parteitag alternativ zur Abstimmung
gestellt werden soll. Diese Variante sieht eine Reform der
Bildungsfinanzierung vor. Danach soll der Bund das BAföG zu 100
Prozent bezahlen und ein Sofortprogramm zur besseren
Finanzausstattung von Schulfördervereinen auflegen. Außerdem sollen
Länder und Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer
erhalten.

Die FDP will außerdem die Kultusministerkonferenz abschaffen. Sie
soll durch eine Bildungskonferenz ersetzt werden, in der nicht nur
die Länder entscheiden, sondern auch der Bund. Um den
"Entscheidungsstau" aufzulösen, sollen Entscheidungen in dem Gremium
nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sondern nach dem
Mehrheitsprinzip. "Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange
schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois",
heißt es in dem Entwurf.

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