 Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Diäten für Nichtstun - Drei Landtagsabgeordnete nahmen ihr Mandat bereits im März an und bezogen dafür ihr volles Monatsgehalt
Geschrieben am 04-05-2011 |
Halle (ots) - Drei der neuen Landtagsabgeordneten in
Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März
erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden - und die erste
Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung
aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht
nennen - "aus Datenschutzgründen". Ähnlich äußerte sich
Landeswahlleiter Klaus Klang. Die mögliche Zahlung der vollen Diäten
bereits für den März - es geht um etwa 4800 Euro - hatte direkt nach
der Wahl eine öffentliche Debatte ausgelöst. Die Zahlung ist durch
das Abgeordnetengesetz des Landes gedeckt.
SPD, Linke und Grüne hatten angekündigt, dass ihre
Neu-Abgeordneten erst im April das Mandat annehmen. Der damalige
CDU-Fraktionschef und jetzige Ministerpräsident Reiner Haseloff
wollte das auch für seine Fraktion "anstreben". Nach Informationen
der Zeitung gehören die drei Neu-Parlamentarier, die schon im März
ihre vollen Diäten kassierten, zur CDU-Fraktion. Sieben Abgeordnete
sind dort erstmals in den Landtag gewählt worden. Sie können die
einzigen sein, die bereits im März ihr Mandat antraten. Alle andere
waren entweder bereits im Parlament oder kamen über die Landesliste
Anfang April dort hinein.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
329606
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus
Unions-Innenpolitiker Bosbach will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der
Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst
rasch einigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich hätte mit einer weiteren
Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei
Sicherheitsgesetzen sollte man immer überprüfen, ob man sie noch
braucht. Wenn mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Atomausstieg
CDU-Fraktionsvize Fuchs: Parteispitze muss aus Unmut der Basis Konsequenzen ziehen Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung
aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen
den Atomausstiegskurs Konsequenzen zu ziehen. "Wenn die Vertreter
der Kreisverbände Bedenken äußern, dann kann man die nicht einfach so
vom Tisch wischen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das muss man ernst
nehmen. Ich nehme meine Parteifreunde jedenfalls ernst. Was die
gesagt haben, war ja kein dummes mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine
SPD-Verteidigungsexperte Bartels plädiert für weitere Nutzung der Gorch Fock als Schulschiff Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den
Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb
ausgesprochen. "In Kiel freut man sich, dass die Gorch Fock
heimkommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und hier ist die einhellige Meinung, dass
sie weiter als Segelschulschiff fungieren soll. Die Gorch Fock ist
nicht nur ein Ausbildungsschiff der Marine. Sie ist auch ein
nationales Symbol mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Umweltexperte plädiert für regional unterschiedliche Atomausstiege Bielefeld (ots) - Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte
der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der
Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für
regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder
FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn der Süden der Republik
hänge viel stärker am Atomstrom als der Rest des Landes. Bayern
beziehe etwa über 60 Prozent des Stroms aus Atommeilern. Anders als
in Nordrhein-Westfalen mehr...
- LVZ: FDP-Herausforderer Theurer vor der Kampfentscheidung mit Frau Homburger: Partei brauche neue Bescheidenheit, Glaubwürdigkeit und neue Köpfe Leipzig (ots) - Die FDP braucht neue Bescheidenheit und um das
glaubwürdig zu unterstreichen auch neue Köpfe. Das meint der
Europaabgeordnete Michael Theurer, der am Sonnabend in einer
Kampfkandidatur auch Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger als
FDP-Landeschef von Baden-Württemberg ablösen will. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Theurer:
"Die Lage für die FDP hat sich seit dem Regierungseintritt im Bund
tragisch entwickelt. Berlin sticht nicht. Aber von dort haben wir
immer nur gehört: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
