Deutschland braucht gesellschaftliche Diskussion über die Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags

Leipzig (ots) - Deutschland braucht bis 2013 eine
gesellschaftliche Diskussion über die Rolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und über die Akzeptanz des neuen
Rundfunkbeitrages. Diese Debatte müsse vor allem jene erreichen, die
die Angebote der öffentlich-rechtlichen nicht bewusst nutzen und
jene, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlten, sagten Experten in der
Diskussion "Rundfunkbeitrag - Das Modell und die Details" beim
Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig.

Der Thüringer Medienstaatssekretär und Regierungssprecher Peter
Zimmermann verwies auf die Notwendigkeit des neuen
Finanzierungsmodells. Es gehe um eine auskömmliche Finanzierung, um
Rechtssicherheit, um Beitragsgerechtigkeit und um eine Vereinfachung.
Das seien die politischen Ziele. Den Beitragszahlern jedoch müsse man
mit anderen Argumenten begegnen, vor allem den jüngeren Leuten. "Die
Älteren sind mit dem öffentlich-rechtlichen System sozialisiert
worden, Gebühr und Programm stoßen bei ihnen auf hohe Akzeptanz",
sagte Zimmermann. Bei den jüngeren jedoch, die öffentlich-rechtliche
Angebote kaum oder gar nicht nutzten, werde es Diskussionen geben,
wenn der Beitrag ab 2013 erhoben wird. Um aber aus der
Rechtfertigungsposition herauszukommen, müssten die Programme durch
Qualität und Einzigartigkeit überzeugen. "Öffentlich-rechtlicher
Rundfunk muss alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ansprechen", so
Zimmermann. "Das ist ein Qualitätsanspruch an sich - wenn Sie so
wollen, die Qualität der Quote." Für die Zukunft des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei entscheidend, wie er in der
Öffentlichkeit wahrgenommen werde. "Nicht die Taten verändern die
Welt, sondern die Worte über die Taten", so Zimmermann.

Die WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel verteidigte zunächst das
Zögern der Öffentlich-Rechtlichen in Bezug auf ein anderes
Finanzierungsmodell. "Es ist lange befürchtet worden, dass dadurch
die Einnahmen stark sinken werden", erklärte sie. Der neue
Rundfunkbeitrag solle nun die Nachteile des bestehenden
Gebührenmodells - erheblich sinkendes Gebührenaufkommen und mangelnde
Akzeptanz der GEZ - beheben. Dabei werde sich an den Möglichkeiten
zur Befreiung von der Beitragspflicht nicht viel ändern im Vergleich
zur bisherigen Gebühr. Auch auf künftig beitragspflichtige
Behinderte, soziale Einrichtungen und Firmen kämen keine zu hohen
Forderungen zu. Studenten würden sogar viel weniger als bisher
zahlen, weil für eine WG nur noch ein Beitrag fällig werde. Michel
verwies darauf, dass Jugendliche die Angebote von ARD und ZDF im
Internet oder per Handy öfter nutzen, als ihnen selbst bewusst sei.
"Viele junge Leute haben die Tagesschau-App installiert oder schauen
sich öffentlich-rechtliche Produktionen auf YouTube oder in
Mediatheken an", sagte sie. An der "Kostenlos-Mentalität" in Internet
müsse sich etwas ändern.

Ein Ende der Verunsicherung sieht Prof. Dr. Carl Eugen Eberle, der
Justiziar des ZDF. Diskussionen über Abgaben für Computer und andere
Empfangsgeräte seien vorbei und es bestehe auch nicht mehr die
Gefahr, dass Haustiere Gebührenbescheide bekämen, weil Herrchen oder
Frauchen unter deren Namen zum Beispiel an einem Preisausschreiben
teilgenommen hätten. Gleichwohl sei es in der Übergangszeit nötig,
das Personal in der GEZ aufzustocken und zusätzliche Dienstleister zu
beauftragen: "Wir müssen Unmengen von Daten abgleichen, zum Beispiel
Betriebsstätten und dort Beschäftigte zählen", sagte Eberle.
Vorübergehend müssten deshalb die Kapazitäten erhöht werden. Nach
2013 sei das Ziel, die GEZ zu verkleinern.

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