 WAZ: Im Zweifel geht der Schutz vor
- Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 04-05-2011 |
Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Waffe der
deutschen Justiz gegen gefährliche Schwerverbrecher. Wenn das
Verfassungsgericht nun klar definierte und am Grundgesetz
ausgerichtete Regeln für diese Sanktion fordert, ist das zu begrüßen.
Schon viel zu lange ist die Sicherungsverwahrung mit dem Makel des
Ungefähren behaftet. Sicherungsverwahrung ist keine Haft. Ihr Sinn
ist nicht Strafe, sondern Therapie. Sie darf nicht nach dem Motto
"Abschließen und Schlüssel wegwerfen" funktionieren, sondern muss dem
Täter eine zumindest halbwegs realistische Perspektive auf ein Leben
in Freiheit bieten. Und hier beginnt das Problem. Es ist heute
unbestritten, dass es - gerade unter Sexualverbrechern - Täter gibt,
die nicht therapierbar sind und eine dauerhafte Gefahr für die
Allgemeinheit darstellen. Dies zu erkennen, ist aber selbst für
ausgewiesene Experten oft schwierig bis unmöglich. Letztlich gibt es
eben keine Garantie dafür, dass nach der Freilassung eine neue
Straftat ausgeschlossen ist. Deshalb muss die Politik jetzt nicht nur
einen verfassungsfesten Rahmen schaffen. Sie muss dabei auch klar
formulieren, dass im Zweifelsfall der Schutz der Bevölkerung immer
Vorrang hat vor dem Freiheitsrecht etwa eines Vergewaltigers oder
Kinderschänders. Eine Umkehr dieses Prinzips wäre unverantwortlich.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
329867
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Zur Sicherungsverwahrung meint die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Frankfurt/Oder (ots) - Es darf nicht sein, dass die
Sicherungsverwahrung einfach unter gleichen Bedingungen an die
Haftzeit angehängt wird - seine Strafe hat der Täter ja schon
abgesessen. Und es kann auch nicht sein, dass gerade solchen
Straftätern zu wenig Therapiemöglichkeiten geboten und damit
geringste Chancen verwehrt werden. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bin Laden-Debatte in der CDU: Frankfurt/Oder (ots) - Man mag auch die amerikanische
Vorgehensweise für nachvollziehbar halten, trotz aller rechtlichen
und moralischen Bedenken, und diese sogar, unter realpolitischen
Gesichtspunkten, für die einzig praktikable. Sich deshalb aber zu
freuen? Osama bin Laden und seine Anhänger freuten sich, wenn ihnen
ein Anschlag gelungen war: je blutiger, desto besser. Dafür priesen
sie die Größe Allahs und erhofften sich einen Platz im Paradies. Wer
diese kolossale Verirrung bekämpft, muss aufpassen, dass er bei aller
notwendigen mehr...
- Rheinische Post: Auf Distanz zu Karlsruhe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Entscheidung von
2004 zur Sicherungsverwahrung revidiert und nun für verfassungswidrig
erklärt, was die Karlsruher Hürden vor sieben Jahren genommen hatte:
der Leitgedanke, dass das Grundrecht auf Freiheit gemeingefährlicher
Menschen grundsätzlich hinter dem Grundrecht auf Leben,
Unversehrtheit, sprich: Sicherheit zurückzutreten habe. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann sich damit nicht
anfreunden, Karlsruhe anscheinend mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung =
Von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Mit irgendwem mussten sich die Karlsruher
Richter anlegen. Entweder mit dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof, der die deutschen Regeln zur
Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatte. Oder mit
weiten Teilen der Bevölkerung, die sich durch in Freiheit entlassene
gefährliche Täter bedroht fühlt. Die Verfassungsrichter wählten den
gewiss nicht gerade bequemeren zweiten Weg. Und gingen sogar weiter
als viele erwartet hatten: Nicht nur die Fälle der rückwirkenden und
nachträglichen Sicherungsverwahrung mehr...
- Rheinische Post: Zäsur bei Kassen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Schließung der City BKK ist die richtige Entscheidung. Die
kleine Krankenkasse, die viele alte und kranke Menschen versichert
und zudem ihre Kundschaft in den großen, für die medizinische
Versorgung teuren Städten hat, ist wirtschaftlich nicht
überlebensfähig. Für das Gesundheitssystem bedeutet die Kassen-Pleite
eine Zäsur. In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der
gesetzlichen Kassen von rund 1000 auf heute 163 geschrumpft. In dem
enger werdenden Markt wird es für finanziell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
