 Neues Deutschland: Schöneburg begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung
Geschrieben am 05-05-2011 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg
(LINKE) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung begrüßt. "Das Urteil bestätigt die
rechtsstaatlichen Positionen, die wir immer vertreten haben", sagte
er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Er fühle
sich gleich auf zweifache Weise bestätigt: in der
verfassungsrechtlichen Kritik an den seit Januar geltenden aktuellen
Regelungen und in den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die
künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. »Wir waren das
einzige Land im Bundesrat, das gesagt hat, die nachträgliche
Sicherungsverwahrung sei verfassungs- und konventionswidrig, auch bei
Jugendlichen«, so Schöneburg. Mit einer Entlassungswelle von
"gefährlichen Serientätern" rechnet er nicht. In Brandenburg gebe es
einen einzigen Fall, in dem die Rechtmäßigkeit der
Sicherungsverwahrung bis zum Jahresende nach den strengen Vorgaben
des Gerichts geprüft werden müsse
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
330114
weitere Artikel:
- Fernsehrat wählt ZDF-Intendanten am 17. Juni 2011 Mainz (ots) - Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrats haben in Mainz
über das weitere Verfahren zur Intendantenwahl beraten. Anschließend
teilte der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz mit, dass er die
"Wahl des Intendanten" auf die Tagesordnung der nächsten
Fernsehratssitzung am 17. Juni 2011 in Berlin nimmt.
Als bislang einziger Kandidat wurde aus der Mitte des Fernsehrates
ZDF-Programmdirektor Dr. Thomas Bellut für die Nachfolge von
ZDF-Intendant Markus Schächter benannt. Schächter scheidet zum 15.
März 2012 aus dem Amt. "Nach mehr...
- Rheinische Post: Obamas Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Mattihas Beermann:
Barack Obama am Ground Zero, dort, wo bis heute sichtbar Amerikas
Terror-Wunde klafft, das musste noch einmal ein sehr emotionaler
Augenblick werden. Der Ort, an dem die Anschläge des 11. September
2001 Tausende Unschuldige in den Tod rissen, ist bis heute ein
Mahnmal - für das Leiden der Opfer und die schreckliche Demütigung
der Nation. Obama musste nach dem Tod von Osama bin Laden hierher
kommen, und er hat es sicher auch aus politischem Kalkül getan. Aber
nun steht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall der toten Gorch-Fock-Kadettin Sarah Lena Seele sollten im März eingestellt werden Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des
Todes der 25-jährigen Kadettin Sarah Lena Seele an Bord des
Segelschulschiffes "Gorch Fock" sollten bereits im März eingestellt
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise.
Offenbar fanden sich keine Anhaltspunkte, die die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen Besatzungsmitglieder der "Gorch Fock"
gerechtfertigt hätten. Allerdings wurde die Verkündung der
Entscheidung auf Mitte bzw. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Förder-Betrug in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Bei der Investorensuche Sachsen-Anhalts ist etwas
schiefgegangen. Das kratzt am Image des Landes. Hinzu kommen
enttäuschte Hoffnungen in Gardelegen - beides ist nicht in Euro zu
beziffern, hat aber dennoch Gewicht. So bleiben Fragen: Hätten die
Wirtschaftsförderer nicht zumindest stutzen müssen, wenn ein
Branchenfremder zig Millionen bewegen will? Und wieso ist Ikea noch
heute Eigentümer des Holzwerks, in dem sich der Investor bereits
stolz als neuer Herr im Hause präsentierte? Da sollten wohl doch mal
die Kontrollmechanismen mehr...
- WAZ: Oberzensor Obama. Kommentar von Gudrun Büscher Essen (ots) - US-Präsident Obama hat entschieden: Das Foto des
getöteten Osama bin Laden wird nicht veröffentlicht. Das Gesicht des
meistgesuchten Terroristen sei zu entstellt und die Gefahr sei zu
groß, dass das Bild die Emotionen noch weiter aufheizt. Das ist
nachvollziehbar. Denn bin Laden wird nicht nur bei den Taliban in
Afghanistan wie ein Held verehrt. Das Foto seines zerschossenen
Kopfes könnte nach dem Siegesjubel in den Straßen von New York wie
die Präsentation der Trophäe wirken und den Hass weiter anstacheln.
Genau das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
