 Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Städtetag
Geschrieben am 05-05-2011 |
Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen
Wer bestellt, bezahlt. Das hört sich nach einer
Selbstverständlichkeit an, ist aber immer noch nicht überall in
Deutschland gängige Praxis. Zu Recht fordern die ohnehin schon hoch
verschuldeten Städte daher mehr Unterstützung der Länder beim
allseits geforderten und gesetzlich festgeschriebenen Ausbau der
Kinderbetreuung. Wie dramatisch die Belastungen der Kommunen
gewachsen sind, verdeutlicht unter anderem die Summe der auf 42
Milliarden Euro gestiegenen Sozialausgaben. Zum Vergleich: Vor zehn
Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro.
Hinzu kommen nun auch noch die Schuldenbremsen zur Sanierung der
Haushalte von Bund und Ländern. Damit droht eindeutig die Gefahr,
dass weitere Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verschoben
werden. Wohlbegründet verlangen sie deshalb einen Schutzschirm und
stärkere Einbindung bei ausgabeträchtigen Entscheidungen etwa zur
Schulentwicklung oder zur Kinderbetreuung.
Die Forderung des neuen Städtetagspräsidenten Christian Ude, mehr
Demokratie zu wagen, hat vor diesem Hintergrund doppeltes Gewicht.
Zum einen trägt direkte Bürgerbeteiligung dazu bei, Misstrauen und
Politikverdrossenheit vorzubeugen. Zum anderen erhöht Druck von der
Basis aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen und
Nöte der Menschen vor Ort. Für die Kommunen kann dies in ihrem
Verteilungskampf mit Bund und Ländern nur von Vorteil sein.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
330147
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger mit Sperrfrist bis Freitagmorgen 1.00 Uhr!
Wehrbeauftragter fordert Verbesserungen der Gorch-Fock-Ausbildung - Falsche Traditionen Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat sein Vorgehen im Zuge der jüngsten Affären auf
dem Segelschulschiff "Gorch Fock" verteidigt. "Ich habe meine
gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt,
nicht mehr und nicht weniger", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). So werde "zu Unrecht kritisiert, der
Wehrbeauftragte habe sich nur um die Beschwerdeführer gekümmert.
Darauf sage ich: Ja, denn das ist meine Aufgabe. So steht es im
Gesetz. Ich bekomme rund 6000 mehr...
- Lausitzer Rundschau: Jede zehnte Zapfsäule in Berlin-Brandenburg nicht geeicht Cottbus (ots) - Cottbus. Jede zehnte Tankzapfsäule in Berlin und
Brandenburg ist nicht ordnungsgemäß geeicht. Wie die in Cottbus
erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Freitag) berichtet, gibt es
aufgrund von Personalmangel beim Landesamt für Mess- und Eichwesen
Berlin-Brandenburg einen Wartungsengpass geführt. Folge davon ist
nach Angaben der Zeitung, dass bei gut zehn Prozent der 19 000
Zapfsäulen in beiden Ländern die Eichgültigkeit abgelaufen ist. Die
erforderliche Prüfung kann nach Angaben von Behördensprecher Uwe
Paulin in Kürze mehr...
- ARD-DeutschlandTrend Mai 2011: Für zwei Drittel der Deutschen ist der Tod Bin Ladens kein Grund zur Freude - Mehrheit findet, USA hätten Bin Laden verhaften und nicht töten sollen Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.05.2011 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Sperrfrist für alle Ergebnisse:
- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr
- für Printmedien: Freitagsausgaben
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"
Die Mehrheit der Deutschen findet, die USA hätten
Terroristenführer Osama Bin Laden verhaften und nicht töten sollen.
42 Prozent sind der Ansicht, dass die USA das Recht hatten, mehr...
- ARD-DeutschlandTrend Mai 2011: Union legt bei Sonntagsfrage zu - Schäuble beliebtester Politiker Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.05.2011 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Sperrfrist für alle Ergebnisse:
- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr
- für Printmedien: Freitagsausgaben
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt
die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt auf 35
Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und mehr...
- Rheinische Post: Song Contest: Katja Ebstein kritisiert Raab Düsseldorf (ots) - Sängerin Katja Ebstein (66) beklagt sich
darüber, dass sie nicht zum Finale des Eurovision Song Contest am 14.
Mai eingeladen wurde. "Raab und Konsorten laden überhaupt niemanden
ein, den Eindruck habe ich", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das hätte mich
schon interessiert, da wäre ich hingegangen." Katja Ebstein trat in
den Jahren 1970, 1971 und 1980 für Deutschland beim Grand Prix an.
Die Künstlerin lobt aber die diesjährige deutsche ESC-Teilnehmerin
Lena. In ihr mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
