 Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Parteienexperte Morlok verteidigt Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Geschrieben am 10-05-2011 |
Halle (ots) - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die
Kritik an der geplanten Neuregelung zur Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten für unbegründet. "Der neue
Vorschlag ist ganz vernünftig", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn derzeit hat man
zu große Stufen, so dass vor allem in der obersten Stufe zu viel
versteckt werden kann. Das ist jetzt sehr viel besser geregelt. Die
Kritik daran finde ich nicht überzeugend." Angesichts der
Gesamteinkünfte von Abgeordneten übers Jahr seien 10.000 Euro nicht
gravierend. Morlok, der als Direktor des Instituts für Deutsches und
Internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf arbeitet,
fügte hinzu: "Man sollte den Blick aufs Wesentliche richten. Und das
Wesentliche sind die größeren Summen." Die Kritik von SPD und Grünen
richtet sich dagegen, dass Nebeneinkünfte künftig erst ab 10.000 Euro
jährlich veröffentlicht werden sollen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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