Götzl: "Bankenabgabe richtig justieren."

München (ots) - Der Bundesrat berät am 12. Mai in seinen
Ausschüssen über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Stephan Götzl,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, fordert, dabei die
Interessen regionaler mittelständischer Banken zu berücksichtigen.
"Die Bankenabgabe muss jetzt endlich richtig justiert werden", sagt
Götzl. Für ihn sind deshalb die Anträge der bayerischen Regierung
wegweisend, einen Freibetrag für Banken in die Rechtsverordnung zur
Umsetzung der Bankenabgabe aufzunehmen. Danach würde für
Regionalbanken aller Säulen bis zu einer Bemessungsgrundlage von
einer Milliarde Euro keine Bankenabgabe erhoben. Götzl: "Das ist
konsequent, denn mittelständische Banken stellen kein Risiko für die
Finanzstabilität der Volkswirtschaft dar. Und: Die deutschen
Regionalbanken haben schließlich die Finanzkrise nicht verursacht."
Als Hausbanken des Mittelstands übernähmen sie insbesondere im
ländlichen Raum unverzichtbare Funktionen für Volkswirtschaft und
Bevölkerung.

Deshalb ist es aus Götzls Sicht auch folgerichtig, dass die
Anträge der bayerischen Staatsregierung vorsehen, Förderkredite nicht
in die Beitragsberechnung zur Bankenabgabe einzubeziehen. "Denn es
ist nicht nachvollziehbar, warum Förderbanken von der Bankenabgabe
befreit wurden, nunmehr aber ihre Produkte, die insbesondere von
mittelständischen Banken vermittelt werden, mit der Bankenabgabe
belastet werden", so der bayerische Genossenschaftspräsident. Es sei
gut, dass man in der Politik dieses Problem erkannt habe. Denn eine
Belastung der Förderkredite könne dazu führen, dass künftig deutlich
weniger davon vermittelt werden - zum Nachteil der mittelständischen
Wirtschaft und von Existenzgründern. Götzl: "Ich hoffe deshalb sehr,
dass sich in den Ausschüssen des Bundesrats die vernunftgeprägten
Positionen der bayerischen Staatsregierung durchsetzen und die Länder
auf dieser Basis in der abschließenden Sitzung des Bundesrats am 27.
Mai die Regelungen zur Bankenabgabe beschließen."

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 300 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken mit einer Bilanzsumme von 123,6 Milliarden Euro
sowie 862 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand
01.01.2011)

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