 Der Tagesspiegel: Bundestag verschärft Hausausweisregime
Geschrieben am 11-05-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundestag will die Vergabe von
Hausausweisen an Lobbyisten nach einem Bericht des "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur
noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem
"Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage des Referats
Polizei/Sicherungsaufgaben für den Ältestenrat hervorgeht. Mit dem
Ausweis lässt sich im Parlament frei ein- und ausgehen, ohne dass der
Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss.
Derzeit haben allein rund 1500 Lobbyisten solche Ausweise, einzelne
Verbände deutlich mehr als fünf, heißt es in dem Bericht der in
Berlin erscheinenden Zeitung weiter.
Schwieriger wird nach den Plänen, die an diesem Donnerstag im
Geschäftsordnungsausschuss diskutiert werden, auch die Beantragung.
Der Antrag muss künftig von einem Parlamentsgeschäftsführer einer
Fraktion befürwortet werden - bisher reichten zum Beispiel auch die
Unterschriften von fünf Abgeordneten als Referenz. Verbandsvertreter
ohne Ausweis können bei "berechtigtem Anlass" mit einem Gastausweis
Zutritt erhalten. Die Forderung von Verbänden wie Lobby-Control, die
Ausweisvergabe an Transparenzverpflichtungen zu knüpfen, wird
zunächst nicht umgesetzt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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