 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
Justizministerin widerspricht Innenminister: Streit über neue Grenzkontrollen
Geschrieben am 11-05-2011 |
Köln (ots) - Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten
Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine
Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und
Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade
junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte die FDP-Politikerin
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge
beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein
Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die
Kommission ihren Vorstoß berät." Dänemark hatte angekündigt, die
Kontrollen an der deutschen Grenze wieder aufzunehmen.
Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem, die
Asyl- und Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft besser zu koordinieren,
müsse "sehr sorgfältig erwogen werden", sagte die
Bundesjustizministerin. Von zentraler Bedeutung sei, die Abschaffung
von Grenzontrollen im Geltungsbereich des Schengener Abkommens nicht
aufzuweichen. "Ich bin für eine äußerst zurückhaltende Prüfung dieses
Vorschlages von Kommissarin Malmström", so
Leutheusser-Schnarrenberger. Schon jetzt biete der Vertrag
Möglichkeiten, in besonderen Bedrohungssituationen Kontrollen
durchzuführen. Eine solche Bedrohung liege jedoch auch durch die
Flüchtlinge in Italien und Frankreich nicht vor. Der Europäische Rat
befasst sich am heutigen Donnerstag auf einer informellen Sitzung mit
dem Thema.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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