Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte

Berlin (ots) - Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von
heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. "Trotz der
prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber
angespannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin. "Der wirtschaftliche Aufschwung bringt
nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite",
stellte Landsberg fest.

Die Ausgaben steigen immer noch schneller als die Einnahmen. So
ist z. B. im April die Zahl der Hartz-IV-Empfänger trotz verbesserter
Wirtschaftslage auf jetzt 6,5 Mio. gestiegen. Gleichzeitig stehen die
Städte und Gemeinden vor milliardenschweren Herkules-Aufgaben, die
sie mit ihren Einnahmen nicht finanzieren können. Dazu gehören der
Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch für Kinder unter
drei Jahren ab 2013, der fortschreitende Verfall des kommunalen
Straßennetzes sowie der Sanierungsstau im öffentlichen Nahverkehr.
Auch die Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte steigen
weiter rasant an, weil sie von der Konjunkturlage unabhängig sind.
Außerdem schieben die Kommunen einen riesigen Schuldenberg allein bei
den kurzfristigen Kassenkrediten mit über 40 Mrd. Euro vor sich her.
Dieser Posten kann vor dem Hintergrund der zu erwartenden
Zinsentwicklung weiter ansteigen. Außerdem versuchen die Länder unter
dem Druck der Schuldenbremsen ihre Zuweisungen an die Kommunen weiter
zu kürzen.

Die im Vermittlungsverfahren zum SGB II vereinbarte schrittweise
Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (gegenwärtig rund 4 Mrd. Euro) ab 2012 durch den
Bund bezeichnete Landsberg als ersten wichtigen Schritt zur
Entlastung der Kommunen. "Die Gemeindefinanzkommission muss diese
Entlastung nun zügig umsetzen, weitere Entlastungen müssen folgen",
forderte Landsberg.

Erfreut zeigte sich der DStGB über die Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt legten die Gewerbesteuereinnahmen
netto im Jahr 2010 bereits wieder deutlich um 8,3 % zu. Für 2011
prognostizieren die Steuerschätzer nun einen weiteren Zuwachs um 8,0
%. "Das zeigt deutlich, dass die Gewerbesteuer die dynamischste
Steuer der Städte und Gemeinden ist, die wir auf keinen Fall aufgeben
werden", sagte Landsberg abschließend.

Hintergrund:

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2014 mit Steuermehreinnahmen
in einer Gesamthöhe von 135 Mrd. Euro rechnen. Der Bund kommt im
Vergleich zur letzten November-Steuerschätzung auf ein Einnahmeplus
von 66 Mrd. Euro. Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus
von 50 Mrd. voraus. Auf die Gemeinden entfallen Steuermehreinnahmen
von 19 Mrd.

Weitere Informationen unter www.dstgb.de Schwerpunkt
"Gemeindefinanzen"

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